RS0121889 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) hatten „miteinander eine Beziehung". Nach deren Auflösung durch die Antragstellerin wurde diese vom Antragsgegner - der dies zunächst nicht zur Kenntnis nehmen wollte - durch eine körperliche A…

Der vom Antragsgegner dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2006 wurde nicht nur der neue Straftatbestand der „Beharrlichen Verfolgung" (§ 107a StGB) geschaffen, sondern auch die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten für Stalkin…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen der Antragstellerin und gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragstellerin) und dem Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragsgegner) bestand ab dem Frühjahr 2005 eine durch heftige Spannungen geprägte Beziehung. Im Laufe des Jahres 2005 ka…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs vertritt der Antragsgegner zusammengefasst die Auffassung, dass aus den Wertungen der (strafrechtlichen) Bestimmung des § 107a StGB und aus § 132…