RS0121872 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist seit 2014 Eigentümerin von nach Osten ausgerichteten Hanggrundstücken, auf denen eine mittelalterliche Burg errichtet ist. Die Klagsgrundstücke sind von Grundstücken der Beklagten umgeben, die unstrittig seit jeher von (bis in die 1970er Jahre vorwiegend Nadel-, nu…

[6] 1.1. Die Vorinstanzen haben die nachbarrechtlichen Grundsätze zum am 1. 7. 2004 in Kraft getretenen § 364 Abs 3 ABGB und die hierzu ergangene Rechtsprechung vollständig und richtig dargelegt. Demnach kann ein Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision de s Kläger s ist unzulässig und zurückzuweisen, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Begründung kann sich auf d ie A us führ ung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 1. Seit dem ZivRÄG 2004 ist das Selbs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, binnen sechs Monaten die von den an der Grundstücksgrenze des Grundstücks Nummer *****, EZ ***** KG *****, gepflanzten 70 Fichtenbä…

Entscheidungsgründe: Am Grundstück der Beklagten steht über eine Länge von 37 Metern eine Fichtenhecke unmittelbar an der (annähernd in Nord-Süd-Richtung verlaufenden) Grenze zum nach Osten hin angrenzenden Grundstück des Klägers. Unmittelbar neben der Hecke befindet sich auf der Seite des Klägers z…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe hier allein ein Unterlassungsbegehren nach § 364 Abs 3 ABGB auf Untersagung des Entzugs von Licht gestellt, aufgrund der Zurü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Mit und Wohnungseigentümer einer Erdgeschoßwohnung eines Mehrparteienhauses, das an die Liegenschaft der Beklagten angrenzt. Diese Liegenschaft weist einen waldartigen Baumbestand auf, der sich aus bis zu 20 Jahre alten Eschen, Kiefern und Tannen von 8 bis 14 m Höhe zusam…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen sekundäre Feststellungsmängel anhaften. Die Revision ist daher im Sinne ihres eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Für die Beurteilung, ob eine Beeinträc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer (Fruchtgenussberechtigte) benachbarter Liegenschaften. Das Wohnhaus des Klägers wurde lediglich einen halben Meter von der südlichen Grundgrenze zum Grundstück des Beklagten errichtet. Das südseitig gelegene Wohnzimmer weist lediglich ein etwa 1,4 m breite…

Nach § 364 Abs 3 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung de…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit 1.115,57 EUR (darin 185,93 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen (über Antrag der Beklagten abgeänderten) Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es „könnte allenfalls fraglich ersc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR (davon 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, dafür zu sorgen, dass die 10 Bäume auf seinem Grundstück, die sich im kürzesten Abstand zur Grenze des Grundstücks des Klägers befinden, entfernt werden, sodass die Beschattung, die von diesen 10 Bäumen ausgeht, beseitigt werde. Al…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die auf den konkreten Umständen des Einzelfalls beruhende Auslegung des Begriffs der „Unzumutbarke…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagten erwarben bereits im Jahre 1981 die hier maßgebliche Liegenschaft in einem gewerblichen Mischgebiet im Norden Klagenfurts, in dem sowohl Wohnhäuser als auch Kleingewerbebetriebe angesiedelt sind. Sie betreiben einen Gewerbebetrieb und pflanzten 1983 an der nördlichen Grenze…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Voranzustellen ist, dass die Kläger unstrittig als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind, auch wenn …

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Anträge beider Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortungen werden abgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes werfen die Rechtsmittel der Parteien keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1. Die vom Beklagten gerügte Nichtigkeit liegt nicht vor, weil die Klägerin am 21. 12. 2004, somit mehr als drei Monate vor Ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer zweier Liegenschaften, die eine gemeinsame Grenze haben. Die Liegenschaft des Beklagten ist mit einem Fruchtgenussrecht zugunsten dessen Mutter belastet. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen es zu unterlassen, einen von den Pflanz…

Der Rekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Ansprüche nach § 364 Abs 3 ABGB und § 422 ABGB fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Beklagte macht geltend, seine Beteiligung am gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren bei Streitigkei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 574,30 (darin EUR 95,72 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2090, Grundbuch N*****, mit den Grundstücken 2480/1 und 2480/3, mit dem darauf - aufgrund des Baubescheides vom 8. 7. 1997 - errichteten Wohnhaus M*****. Daran grenzen im Südosten die Grundstücke 2481/1 und 2482/2 in EZ 1681, G…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der Kläger mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 8 Ob 99/06a (EvBl 2007/83 = Zak 2007/234, 134 = immolex 2007/110, 219) ausführlich mit der Auslegung des Begriffs der „unzumu…