JudikaturJustizRS0121839

RS0121839 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2007

RS0121839 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Für die Vaterschaftsbestreitung gilt nach § 25 Abs 1 Satz 3 IPRG - wohl auch aus Gründen der Rechtssicherheit - jedenfalls das Recht, nach dem die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist, also unabhängig davon, ob das Personalstatut nach Satz 1 oder nach Satz 2 der zitierten Rechtsnorm der Feststellung beziehungsweise dem Anerkenntnis zu Grunde lag. Dem festgestellten Vater die Berufung auf ein für ihn allenfalls günstigeres Recht, das ihm eine Bestreitung ermöglichte, zu gestatten, erscheint vom Sinngehalt der Regelung her nicht geboten. Es ist somit weder ein gesetzlicher Wertungswiderspruch, noch die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf § 1 IPRG zu erkennen.

Entscheidung
1

  • 1Ob13/07d—OGH Entscheidung

    27. Februar 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit EUR 300,10 (darin EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner kam am 11. 6. 1980 als tschechoslowakischer Staatsbürger in Prag zur Welt. Der Antragsteller erkannte im März 1982 vor einer Behörde in Prag die Vaterschaft zum Antragsgegner an. Daraufhin stellte das tschechoslowakische Innenministerium eine Geburtsurkunde aus, die den…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht zulässig, weil entgegen der Auffassung des Rekursgerichts keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist. Soweit der Revisionsrekurswerber neuerlich einen vermeintlichen Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen in §…