RS0121810 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Aktenwidrigkeit kommt keine Bedeutung zu. Wie schon das Erstgericht näher dargelegt hat, kann sich die Klägerin auf eine „freie“ (unechte) Betriebsvereinbarung mangels Vorliegens einer schlüssigen Unterwerfung nicht berufen (vgl 8 ObA 39/08f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 225,07 EUR (darin 37,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 18. 3. 1985 bis 31. 1. 2008 bei der K***** C***** Aktiengesellschaft bzw deren Rechtsvorgängern (idF: Arbeitgeberin) beschäftigt. Diese hatte sich verpflichtet, Arbeitnehmern nach Pensionsantritt Direktzahlungen zu leisten. Am 27. 3. 1996 schloss sie mit dem B…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund (vgl 9 ObA 92/10k) zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Revisionswerberin richtet sich zum einen gegen die Auffassung der Vorinstanzen, dass das verfahrensgegenständliche Pensionskassenmodell auch in der Auszahlungsphase leistungsorie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.998,54 EUR (darin enthalten 333,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1973 bis 1. 2. 1995 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Seit 1. 1. 2006 befindet sich der Kläger im Ruhestand und bezieht eine ASVG-Pension. Am 22. 12. 1994 …

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Auslegung der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung nach den Darlegungen der Beklagten für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof m…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der 1. beklagten Partei die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR an USt) und der 2. beklagten Partei die mit 1.063,80 EUR (darin 177,30 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 8. 10. 1970 bis zur einvernehmlichen Auflösung wegen der Alterspension mit 31. 5. 2000 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Er gehörte zum Kreis der sogenannten „tariflichen" Mitarbeiter, welche unter den Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung Nr 100 (BV…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Auslegung von a…

1) Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Entscheidung über das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Klagebegehren dahin abgeändert, dass sie in diesem Umfang zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die zweitbeklagte Partei sei zur ung…

Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 1997 schlossen der Vorstand der Zweitbeklagten und der klagende Zentralbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung durch den Beitritt zu einem von der Erstbeklagten und der Nebenintervenientin ge…

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin, die beantragen, die angefochtene Entscheidung iS der gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt. Der Kläger beantragt, die Revisionen als unzulässig zurück…