JudikaturJustizRS0121807

RS0121807 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Mai 2007

RS0121807 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein allfälliges Vorgehen nach § 35 Abs 2 SMG ist - im Unterschied zu einer obligatorischen Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft oder Verfahrenseinstellung durch das Gericht (§ 37 SMG) gemäß § 35 Abs 1 SMG - auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle fakultativ und damit in das pflichtgemäße Ermessen der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts gelegt. Nichtigkeit aus Z 10a iVm §§ 35 Abs 2, 37 SMG kann demnach systemimmanent nur dann vorliegen, wenn die Entscheidung des Gerichtes auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht oder das dem Gericht zustehende Ermessen willkürlich ausgeübt wurde.

Entscheidungen
2

  • 12Os21/07s—OGH Entscheidung

    31. Mai 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Constantin S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erg: sechster Fall) und Abs 2 (richtig:) Z 2 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und Baden den bestehenden Vorschriften zuwider …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5, 5a, 9 lit b und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Weshalb die auf der Verantwortung des Angeklagten vor der Polizei basierenden Urteilsannahmen, dass der Angeklagte aus Suchtgiftweitergabe…

  • 14Os109/06w—OGH Entscheidung

    13. Februar 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Freiheitsstrafe auf zwei Monate herabgesetzt und deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverf…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Innocent I***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter und sechster Fall) SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu „datumsmäßig jeweils nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten zwischen Sommer 2005 und Ende Jänner 2006 den bestehen…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Z 3 vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, nach dem mit StrÄG 2005, BGBl I 2005, BGBl I 2004/164, reformierten Gesetzestext des § 271 Abs 1 StPO stelle die gegenständlich erfolgte Unterlassung der Aufnahme des Spruchs des Urteils mit den in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben in …