RS0121792 – OGH Rechtssatz

Rudolf F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Über Rudolf F***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 18. Jänner 2013 wegen des Verdachts der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB, des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 12…

Gegen den angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Linz richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Rudolf F***** (ON 684), mit der er eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit releviert, weil das Oberlandesgericht Linz die Säumnis, seinem Verteidiger unverzüglich eine…

Olu O***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der mit 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 24. August 2010 verhängte (ON 5) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO mit Wirksamkeit bis 16. November 2010 fort. Dabei ging …

Der dagegen von Olu O***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der er das Bestehen einer dringenden Verdachtslage lediglich in Richtung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie davon ausgehend Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft behauptet und in seine „Verfassungssphäre…

Cemil S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. September 2009, GZ 31 HR 546/09b 6, wurde über Cemil S***** die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO verhängt, wobei der Einzelrichter im Ermittlungsverfahren vom dringenden Verdac…

Die aus Anlass der Enthaftung (der Sache nach § 2 Abs 2 GRBG) auf eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) gestützte Grundrechtsbeschwerde ist - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - zulässig (RIS Justiz RS0061399) und berechtigt. Unab…

Gerald T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Gerald T***** wurde am 29. Juni 2008 nach einer Anzeige seiner Lebensgefährtin Viktoria M***** (S 9 ff) wegen des Verdachts eines als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB strafbaren Verhaltens aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 170 Abs 1 Z 4 StPO festgenomme…

Die Grundrechtsbeschwerde zeigt zutreffend auf, dass Gerald T***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Zwar verfehlt der Angeklagte die in Betreff der Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts gebotene Bezugnahme auf die Argumentation des Oberlandesgerichts; auf die Darleg…

Werner R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Am 2. Oktober 2007 brachte die Staatsanwaltschaft gegen Werner R***** die - beim Landesgericht Innsbruck am 3. Oktober 2007 eingelangte - Anklageschrift (ON 165) unter anderem wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG subsumierbarer …

Zwar missachtet die unsubstantiierte Kritik, der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO (gemeint: § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO) sei „unrichtig beurteilt" worden und liege nicht vor, die (zutreffenden) Erwägungen des Oberlandesgerichts und wird solcherart d…

Rijad L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen geltend: 1. Am 24. Jänner 2007 beantragte der Staatsanwalt beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz die Einleitung der Voruntersuchung gegen die Jugendlichen Nurmuchamed S*****, Shab…

Gemäß § 179 Abs 2 zweiter Satz StPO kann der Untersuchungsrichter vor der Entscheidung, ob der Beschuldigte freigelassen oder ob über ihn die Untersuchungshaft verhängt wird, sofortige Erhebungen vornehmen oder vornehmen lassen, wenn deren Ergebnis maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatver…