RS0121745 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [2] 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der …

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.923,64 EUR (darin 653,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und verpflichtete sich in einem Übereinkommen im Jahr 2011 mit der Beklagten, dieser für den Bau der Autobahn einen Teil der Fläche zu übertragen. Die Übertragung wurde zumindest bis 2018 noch nicht durchgeführ…

[6] Beide Rekurse sind mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [7] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch in der Hauptsache auf Vertrag (Übereinkommen samt Zusatzvereinbarung zwischen den Streitteilen). Dieser wurde vom Berufungsg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger schlossen am 1. 7. 2013 mit der I* AG (kurz: I*) mit dem Sitz in Liechtenstein einen Vermögensverwaltungsvertrag, wozu sie an I* 53.500 EUR einschließlich einer 6% igen Bearbeitungsgebühr und einer 1% igen Bankgebühr überwiesen. Ende des Jahres 2016 kündigten sie diese…

[22] Die Revision ist mangels Rechtsprechung zur Rolle eines sogenannten „Tippgebers“ sowie zur Korrektur einer dem Berufungsgericht unterlaufenen Fehlbeurteilung bei Anwendung des § 1313a ABGB zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags auch berechtigt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstbeklagte ließ als Liegenschaftseigentümerin 2004/2005 im Rahmen eines seit 1995 bestehenden „Almdorfes“ eine Jagdhütte errichten, für die der Drittbeklagte (als damaliger Vorstand der Erstbeklagten) ein Edelstahlkaminsystem bestellte, das der Viertbeklagte nicht fachgerecht einba…

1. Die Klägerin macht in ihrer Revision neuerlich geltend, dass sich die Erstbeklagte als Errichterin und spätere Verpächterin bei der Herstellung der Baulichkeit ein Fehlverhalten nachgeordneter Gehilfen (des Viertbeklagten) zurechnen lassen müsse, das zu einem derart groben Baumangel geführt habe,…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit Gas…

Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, soweit damit das Begehren der erstklagenden Partei abgewiesen wurde, als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten aller Instanzen bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Beschluss, mit dem es die Entscheidung des Erstgerichts hinsichtlich der zweitklagenden Partei aufhob, nicht zugelassen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist daher ausschließlich das Begehren des Erstklägers. Der Erstkläger betr…

Dagegen richtet sich die vom Erstkläger beantwortete Revision der beklagten Partei, die aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig ist; sie ist auch berechtigt. 1.1 Nach § 1313a ABGB haftet derjenige, der einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, für das Verschulden der Personen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei 16.360,81 EUR samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte betreibt im Hinterhof des Hotels der Erstbeklagten einen Schiverleih samt Werkstatt und eine Schischule. Der Schiverleih mit Büro ist gegenüber der Schiwerkstätte untergebracht. Der Hinterhof und der Betrieb des Zweitbeklagten sind von der Straße aus frei auch …

Die von den Beklagten beantwortete, vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Haftung des Zweitbeklagten verneint. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung …

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Supermarkt in einem aus mehreren Geschäftslokalen gebildeten Einkaufszentrum. Am 27. 11. 2013 parkte die Klägerin mit ihrem Auto auf dem Parkplatz dieses Einkaufszentrums in der vom Geschäftslokal der Beklagten aus gesehen dritten Parkreihe mit freiem Zugang…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 69-jährige Klägerin hatte für den 26. 7. 2012 einen Flug der A***** A***** von Wien nach Bukarest gebucht. In der Abfertigungshalle (Terminal 2) im Flughafen Wien Schwechat rutschte sie auf einer durch Kot verunreinigten Stelle aus und kam zu Sturz. Dabei erlitt sie einen B…

1.1 Die von der Klägerin geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin kein Vorbringen zum Auswahl und/oder Überwachungsverschulden erstattet habe. Vielmehr war es der Ansicht, dass die Klägerin nicht vorgebracht habe, „ konkre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Sturz am 7. Jänner 2010 zwischen 9:30 Uhr und 9:40 Uhr verletzt, was ein Schmerzengeld von 7.500 EUR rechtfertigen würde. Es sind ihm Pflegekosten von 577,50 EUR entstanden. Spät- und Dauerfolgen sind nicht auszuschließen. Die Ordination des beklagten (damalige…

1. Nach § 500 Abs 3 letzter Satz ZPO ist der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO) kurz zu begründen. Die zitierte Begründung des Berufungsgerichts steht mit diesem gesetzlichen Gebot der Kürze nicht in Einklang. Vielmehr versucht das B…