RS0121703 – OGH Rechtssatz

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden: Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 29. 08. 2018 Bescheinigungen gemäß dem Sbg. GVG 2001 vom 17. 07. 2020 Abgewiesen wird : 1 Eigentumsrecht – Anmerkung in EZ * KG * auf A…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. Punkt XX. dieses Kaufvertrags lautet: „XX. Aufsandungserklärung Die B*-GmbH (idF.: GmbH)[…] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, dass aufg…

[9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden Bescheinigung nach dem Sbg GVG vom 17. 7. 2020 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 27. 8. 2018 Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 c 1 ANTEIL: 1/2 B* Gmb…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. In Punkt XX. dieses Kaufvertrags heißt es: „XX. Aufsandungserklärung Die B* GmbH (idF GmbH) [...] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, das…

[10] Der vom Insolvenzverwalter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch berechtigt. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Zulässigkeit der Vormerkung eines Pfandrechts im Rang der Anmerkung einer Rangordnung ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin. Das Erstgericht bewilligte die Vormerkung. Das Rekursge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung…

Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch auch der Zweitantragstellerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 375 KG *****. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. 11. 2015, der am selben Tag bekannt gemacht wurde, der Konkurs eröffnet. Der Revisionsrekurswerber wurde zum Masseverwalter bestellt.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters, der die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs der Zweitantragstellerin bekämpft, ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin und Erstantragstellerin wurde am 30. 11. 2015 bekannt gemacht und zufolge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die Begehren der Antragsteller auf Eintragung jeweils ob der EZ 4246 GB ***** 1 Einverleibung der Löschung der Eintragung B LNR 1c 2…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der beiden Hälfteanteile der Liegenschaft EZ 4246 GB ***** (Grundstücksadresse *****). Ob dieser Liegenschaft sind sub B LNR 1c (TZ 6701/2009) das „Nachlegat zugunsten F***** M***** geb *****“ und sub B LNR 1d die Rangordnung fü…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nachlegat und Insolvenzverfangenheit: 1.1. Gemäß § 2 Abs 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin beantragte am 25. 5. 2009 unter Vorlage einer Pfandurkunde ob der dem Rene W***** gehörigen Liegenschaftshälfte der EZ 2566 Grundbuch ***** die Einverleibung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 350.000 EUR. Die mit dem Gesuch vorgelegte Pfandurkunde war vom …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zunächst bestehen an der Rechtsmittellegitimation des Masseverwalters keine Bedenken, auch wenn das Rechtsmittel nicht auf Rechtswirkungen oder Rechtsfolgen, die durch die Konkurseröffnung ausgelöst wurden, gestützt wird. Weil der Gemeinschuldner nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 30. 11. 2007, TZ 789/94-13, festgestellt, dass der (nunmehr bekämpfte) Beschluss vom 28. 4. 1994 an diesem Tag an die seinerzeitige Antragstellerin und nunmehrige Gemeinschuldnerin abgefertigt wurde und dann die Zustellung dieses Beschlusses an die nunmehrige…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob den mit Wohnungseigentum an Haus A 1, Top 4, verbundenen 156/22024 Anteilen B-LNR 5a, den mit Wohnungseigentum an Haus A 1, Top 5, verbundenen 86/22024 Anteilen B-LNR 6a, und den mit Wohnungseigentum an Haus C 7, Top 1, verbundenen 150/22024 Anteilen B-LNR 87a je der EZ 244 Grundbuch …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Ohne hier den Theorienstreit über die Rechtsstellung des Masseverwalters entscheiden zu müssen (vgl dazu Hierzenberger/Riehl in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 80 KO Rz 35 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob den mit Wohnungseigentum an Haus C 8, Top 2, verbundenen 118/22024 Anteilen B-LNR 8a der EZ ***** Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und sub B-LNR 1 b war zu TZ 2023/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 W…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Ohne hier den Theorienstreit über die Rechtsstellung des Masseverwalters entscheiden zu müssen (vgl dazu Hierzenberger/Riehl in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 80 KO Rz 35 …