§ 13 Grundbücherliche Eintragungen

10Ob82/15d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…AußStrG als auch § 25 GBG verweisen hinsichtlich der Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das grundbuchsrechtliche Verfahren auf die IO. Nach § 13 IO können Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn sich der Rang…

5Ob38/17z—OGH Entscheidung

29. August 2017

…§ 126 GBG Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. Der Revisionsrekurs der Masseverwalterin ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Nach § 13 IO können Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn sich der Rang…

5Ob94/11a—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

…nicht eine Übertragung dinglicher Rechte aufgrund eines vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Eigentümers liegenden Ranges iSd § 13 KO (nunmehr § 13 IO) möglich ist (RIS-Justiz RS0034769; RS0121707). Für die Beurteilung, ob ein Rang, der die Einverleibung dinglicher Rechte auch nach Eröffnung des Konkurses zuließe, vorliegt, sind…

8Ob60/13a—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…der Lage gewesen wäre, die bücherlichen Einverleibungen zu veranlassen. Diesen Ausführungen kommt keine Berechtigung zu. Das Rekursgericht hat zutreffend auf die Grundbuchssperre nach § 13 IO iVm § 25 GBG hingewiesen (vgl RIS Justiz RS0102658; 8 Ob 109/03t). Nach herrschender Lehre ist § 21 IO bei…

5Ob150/18x—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…und die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen der Miterbin und der Zwischenerwerberin nicht als unentgeltliches Geschäft anzusehen. Für die Sprungeintragung sei aber die Grundbuchsperre nach § 13 IO zu berücksichtigen, die auch dann gelte, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag vor Eröffnung des Konkursverfahrens abgeschlossen worden war. Das Rekursgericht sprach aus, dass der…

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

17Ob4/24y07. Mai 2024

…hätte, hätte sie doch mangels Einverleibung noch kein Eigentum erworben (vgl 2 Ob 687/86 ; vgl auch RS0063858 , RS0063848 , RS0065403 ; RS0102658 ; § 13 IO). Das Rechtsmittelgericht wies bereits im Rahmen der Aufhebung der einstweiligen Verfügung – und von der Klägerin unbekämpft – darauf hin, dass auch das Veräußerungs- und…

5Ob84/12g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…Nacherben voraussetze, sei aufgrund dieses untrennbaren Zusammenhangs anzunehmen, dass auch die Löschung des Nachlegats im Rang der Rangordnung erfolge, weshalb die Sperre nach § 13 IO dessen Löschung nicht entgegen stehe. Die vom Insolvenzverwalter als fehlend reklamierte Zustimmung der Substitutionsbehörde sei nicht erforderlich. Der Verzicht des nunmehrigen Gemeinschuldners sei formfrei möglich…

5Ob13/20b—OGH Entscheidung

22. Mai 2020

…mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 13 IO können Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn sich der Rang…

5Ob64/24h—OGH Entscheidung

14. November 2024

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Tag richte (§ 13 IO). [8] Im Fall der Aufhebung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag blieben die Wirkungen…

5Ob114/16z—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Treuhandabwicklung noch keine entsprechende Anwartschaft auf Erwirkung der Eigentumsübertragung zugekommen sei. Zumindest habe die Eintragungswerberin die Voraussetzung dafür nicht urkundlich nachgewiesen. 3. Nach § 13 IO können Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn sich der Rang…

5Ob157/20d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

5Ob162/22t—OGH Entscheidung

20. Oktober 2022

…ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlangen des Gesuchs bei Gericht und dessen Erledigung unerheblich (RS0010717 [T7]). [4] 1.2 Nach § 13 IO besteht während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich eine Grundbuchssperre; sie beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag (vgl RS0121707). Der Anmerkung der Insolvenzeröffnung kommt nur deklarative…

5Ob155/20k—OGH Entscheidung

02. Oktober 2020

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

6Ob234/17f—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…tatsächlich erfolgt wäre. Die Beklagte habe durch die vorherige Beantragung des Insolvenzverfahrens die Einverleibung des Eigentumsrechts der Klägerin vereitelt, zumal die Insolvenzeröffnung nach § 13 IO zur Grundbuchssperre geführt und die Klägerin über keine der Grundbuchssperre vorrangige rangwahrende Absicherung verfügt habe. Es sei kein objektiv nachvollziehbarer Grund für die Beantragung des…

5Ob156/20g—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

5Ob158/20a—OGH Entscheidung

02. Oktober 2020

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

1Ob42/18k—OGH Entscheidung

30. April 2018

…109/03t = SZ 2003/141 = ecolex 2004, 258 [ Bollenberger ]; 10 Ob 14/07t je mwN; Rassi in Konecny , Insolvenzgesetze § 13 IO Rz 32 mwN; Widhalm Budak in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze §§ 21, 22 KO Rz 126). Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre besteht…

5Ob159/20y—OGH Entscheidung

30. September 2020

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Masseverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Konkurseröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

5Ob77/21s—OGH Entscheidung

15. Juli 2021

…ist auch berechtigt. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

5Ob76/21v—OGH Entscheidung

05. Juli 2021

…ist auch berechtigt. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

5Ob78/21p—OGH Entscheidung

12. Juli 2021

…ist auch berechtigt. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnung ausgelöst werden, geltend zu machen und solche Einwände zu erheben, die auch…

3Ob183/24v—OGH Entscheidung

26. Februar 2025

…begehrte Löschung der gelöschten Höchstbetragspfandrechte ein materiell unrichtiger Grundbuchsstand hergestellt, weshalb dieses Begehren nicht erfolgreich sein könne. Dem Eventualbegehren stehe die Grundbuchsperre nach § 13 IO entgegen, denn auch ein außerbücherlicher Übernehmer könne sich in der Insolvenz nicht gegenüber den Insolvenzgläubigern durchsetzen. Die Klägerin habe sich die Zustellung der Löschung an…

5Ob95/16f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…RS0063848 [T2]; vgl RS0034769 [T3, T4]; Mahrer in Kodek Grundbuchsrecht § 56 GBG Rz 9). Es bestand insoweit keine Grundbuchsperre nach § 13 IO. 1.3 Der Masseverwalter ist nach der ständigen Rechtsprechung im Grundbuchsverfahren nur insoweit rechtsmittellegitimiert, als er eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende…

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Rückverweise

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10Ob82/15d—OGH Entscheidung

5Ob38/17z—OGH Entscheidung

5Ob94/11a—OGH Entscheidung

8Ob60/13a—OGH Entscheidung

5Ob150/18x—OGH Entscheidung

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

5Ob84/12g—OGH Entscheidung

5Ob13/20b—OGH Entscheidung

5Ob64/24h—OGH Entscheidung

5Ob114/16z—OGH Entscheidung

5Ob157/20d—OGH Entscheidung

5Ob162/22t—OGH Entscheidung

5Ob155/20k—OGH Entscheidung

6Ob234/17f—OGH Entscheidung

5Ob156/20g—OGH Entscheidung

5Ob158/20a—OGH Entscheidung

1Ob42/18k—OGH Entscheidung

5Ob159/20y—OGH Entscheidung

5Ob77/21s—OGH Entscheidung

5Ob76/21v—OGH Entscheidung

5Ob78/21p—OGH Entscheidung

3Ob183/24v—OGH Entscheidung

5Ob95/16f—OGH Entscheidung