RS0121619 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Oktober 2006

Wird eine Entschädigung gemäß § 266 Abs 3 ABGB - also bei Entschädigungen, die 5% der Einkünfte des Betroffenen übersteigenbegehrt, bedarf es nicht jedenfalls der Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 Abs 1 ABGB, sondern nur bei Gefährdung der Interessen der Pflegebefohlenen und wenn deren Interessen vom Gericht nicht ausreichend wahrgenommen werden könnten.

ABGB §266 Abs3

ABGB §271 Abs1

Entscheidung
1

1Ob189/06k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Der Rekurswerber hat die Kosten seiner Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 2. 2004 bestellte das Erstgericht den Revisionsrekurswerber zum Sachwalter für Katharina P*****, und zwar für die Vertretung in finanziellen Angelegenheiten, vor Ämtern und Behörden, und bezüglich der Wahl ihres Aufenthaltsortes. Am 20. 5. 2005 legte der Sachwalter R…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 271 Abs 1 ABGB hat das Gericht, wenn in einer bestimmten Angelegenheit die Interessen einer minderjährigen oder sonst nicht voll handlungsfähigen Person und jene ihres gesetzlichen Vertreters einander widerstreiten, der Person zur Besorgung dieser Angelegenheiten einen besonderen Kurator zu …