RS0121604 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das im Verfahren 6 Cg 45/10v des Landesgerichts Innsbruck auf Aufhebung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw gerichtete Begehren des durch den Beklagten rechtsfreundlich vertretenen Klägers wurde rechtskräftig abgewiesen. Im Verfahren 56 Cg 89/13d des Landesgerichts Feldk…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche Rechtsfrage ausge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht den klagezurückweisenden Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es die von der beklagten Partei erhobenen Einreden der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs und der internationalen Unzuständigkeit zurückwies. Dieser Beschl…

Dieser Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0121604), wohl aber verspätet . Nach § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist grundsätzlich 14 Tage; vier Wochen sind es seit der ZVN 2009 nur mehr bei Rekursen gegen einen Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder einen Auf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.268,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 378,09 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu t…

Begründung: Nach einer Ausschreibung schloss das erstbeklagte Land im Jahr 1998 mit der Zweitbeklagten und der Rechtsvorgängerin der Klägerin Verträge über die Durchführung von Überprüfungen und die Vorbereitung von Genehmigungen nach dem Kraftfahrgesetz. Die Verträge sahen keine Gebietsaufteilung u…

1. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht zu prüfen. 1.1. Die Beklagten waren durch die ausdrückliche Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs in den Gründen der Rekursentscheidung (1 Ob 146/00b = SZ 73/123; RIS-Justiz RS0114196) beschwert (2 Ob 141/98v = EvBl 1999/16; RIS Justiz RS004…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine in der Sache abändernde Entscheidung vor, die unter den Bedingungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Die Voraussetzungen des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet. Im Übrigen wird dem Revisionrekurs nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten der …

Begründung: Der Beklagte ist seit 1992 Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde *****, der Kläger ist dort seit 2004 Kurator und als solcher Mitglied des Presbyteriums. Im Frühjahr 2010 wurden dem Beklagten Tonaufnahmen von privaten Gesprächen zwischen dem Kläger und einer Lehrvikarin und von Sitzung…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig , soweit er sich gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet; im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Gegen die Entscheidung über die erstmals im Rekurs eingewendete Unzulässigkeit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu eine…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 20. 5. 2003 miteinander verheiratet. Am 15. 2. 2010 brachte die Klägerin (Antragstellerin) beim Erstgericht die Scheidungsklage ein, mit der sie einen sowohl auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO als auch auf § 382h EO gestützten Sicherungsantrag verband. Da…

Der vom Antragsgegner gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Aus § 397 Abs 1 EO wie überdies auch aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 EO ergibt sich, dass über einen Antra…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Der Kläger ist seit 2002 Eigentümer eines Weggrundstücks. Er begehrte, den Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, auf dem Grundstück zwei näher beschriebene Müllcontainer abzustellen. Vor seinem Eigentumserwerb war der Kläger Berechtigter eines Fahrrechts über diesen Weg und…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlich…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigenden Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, der Anspruch der beklagten Partei aus dem Urteil des Amtsgerichts Warschau vom 8. Sep…

B e g r ü n d u n g : Der in Österreich wohnhafte Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts Warschau vom 8. September 2005 in Abänderung einer Unterhaltsentscheidung dieses Gerichts vom 10. Mai 1999 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts an seinen in Polen lebenden Sohn, den am 21. Mai 1991 gebor…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Im Revisionsrekurs verweist der Beklagte zutreffend darauf, dass keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, die die Anwendbarkeit des Art 22 Nr 5 EuGVVO für Op…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Von den in § 871 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht jene in Betracht gezogen, dass der Irrtum des Klägers bei Unterfertigung des Auftrags zum Ankauf des Wertpapiers auf dem von der Be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 311,86 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 20 % USt 51,98 EUR) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hob das Berufungsgericht das Anerkenntnisurteil des Erstgerichts vom 24. Jänner 1991 sowie das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf und erklärte die Kosten des nichtigen Verfahrens für gegenseitig aufgehoben. Den gegen diesen Beschluss erhobene…

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO noch des § 528 Abs 1 ZPO, wenn das Berufungsgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses als Durchlaufgericht gehandelt hat. Ein so…