RS0121603 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht Gmünd ist ein Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden Minderjährigen S***** und R***** anhängig. Anlässlich der Anträge deren Vaters auf Gewährung eines Kontaktrechts bestellte das Bezirksgericht Gmünd mit Beschluss vom 7. 8. 2020 einen Sachverständigen und …

[6] Der Rekurs ist verspätet. [7] 1. Verhängt das Rekursgericht (insoweit als Erstgericht) im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 20. 3. 2018 verpflichtete das Bezirksgericht M***** den Vater zur Zahlung rückständiger Unterhaltsbeträge von insgesamt 4.580 EUR sowie ab 1. 4. 2018 zur Leistung laufender monatlicher Unterhaltsbeträge von 300 EUR für den Minderjährigen. Das Rekursgericht gab dem Rekur…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Verhängt das Rekursgericht (insoweit als Erstgericht) im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG z…

1. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Dem Rekurs des Antragstellers gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen war zur AZ 1 P 30/04t (nunmehr 1 Pu 46/13t) ein Unterhaltsverfahren betreffend den mittlerweile volljährigen S***** und die mittlerweile volljährige V***** sowie den minderjährigen L***** anhängig, im Zuge dessen der Vater der Kinder, Dr. A*****, die zust…

1. Zum Revisionsrekurs : Der Ablehnungswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte sich inhaltlich mit seinem Rekursvorbringen auseinandersetzen müssen, wonach einer Befangenheitsanzeige der Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Grieskirchen in der Vergange…

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafe von 1.450 EUR richtet, wird er zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die vom Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe von 1.450 EUR wird nicht Folge gegeben. 3. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung der A…

Begründung: Der mittlerweile volljährige S***** und die beiden minderjährigen L***** und V***** sind die Kinder des Dr. A***** (im Folgenden nur „Vater“). Die Ehe der Eltern ist geschieden. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2004 (ON 58) betraute das Erstgericht die Mutter allein mit der Obsorge für die …

Zum Spruchpunkt 1 (Revisionsrekurs gegen die vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.450 EUR): Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem über Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren in Außerstreitsachen sinngemäß anzuwende…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Über den Antragsteller wird eine Ordnungsstrafe von 600 EUR verhängt.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage abgewiesen wurde; es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Darüber hinaus verhängt…

1. Soweit sich das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die Entscheidung über die Verfahrenshilfe richtet, ist es worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen. Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof …

I.1. Der Revisionsrekurs wird soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses (Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgerichts ON 305) richtet, als (absolut) unzulässig zurückgewiesen. I.2. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses (Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgeri…

Begründung: Der mittlerweile volljährige S***** und die beiden minderjährigen L***** und V***** sind die Kinder des Dr. A***** K***** (im folgenden: nur „Vater“), der für sie geldunterhaltspflichtig ist. Im vorliegenden Verfahren geht es um die konkrete Festsetzung dieser Unterhaltspflicht. Mit dem …

Soweit sich das als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Rekurses gemäß § 10 Abs 6 AußStrG iVm § 86a Abs 1 ZPO (in ON 305) richtet, ist es absolut unzulässig: Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt (Z 1), über die Verfa…

1. Dem Rekurs des Vaters gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben. 2. Über den Rekurswerber wird eine Ordnungsstrafe von 2.000 EUR verhängt.…

Begründung: 1.1. Mit dem bekämpften Teil seines Beschlusses hat das Oberlandesgericht Linz (insoweit als Erstgericht) über den Rechtsmittelwerber wegen seiner beleidigenden Ausfälle in seinem Rekurs und Delegierungsantrag vom 13. 9. 2013, GZ 1 Pu 46/13t 290 des Bezirksgerichts Grieskirchen, und in …

1.2. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Rechtsmittelwerbers, für welchen keine Anwaltspflicht besteht (6 Ob 229/07f; 9 Ob 34/13k; RIS Justiz RS0121603), ist zulässig (vgl dazu RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt: 1.2.1. Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen sowie der Auszahlungsanordnung als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG dahingehend abgeändert, dass lediglich die Mutter …

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige ist außereheliche Tochter von M***** H***** (vormals H*****) und A***** S*****. Sie lebte nach Auflösung der Beziehung ihrer Eltern im September 2005 im Haushalt und in alleiniger Obsorge der Mutter und von März 2009 bis Ende Oktober 2011 bei Pflegeeltern, die…

1. Der Rekurs ist zulässig. 1.1. § 2 Abs 2 GEG lautet: „Sind in bürgerlichen Rechtssachen die Kosten einer Amtshandlung, die den Betrag von 300 Euro übersteigen, aus Amtsgeldern zu berichtigen oder berichtigt worden, so hat das erkennende Gericht (der Vorsitzende) mit der Auszahlungsanweisung oder, …

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe von 2.000 EUR wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem Beschluss vom 22. Juni 2011 gab das Rekursgericht einem Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Abänderungsantrags sowie der Abänderungsantrag zurück …

Zu I) Das gegen Pkt 1 dieses Beschlusses gerichtete, als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig, weil der auch im Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG (RIS Justiz RS0042445 [T8]) bzw im Wiedereinsetzungsverfahren nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Überstellung der Akte an ein anderes Rekursgericht wird zurückgewiesen. Über den Rekurswerber wird eine weitere Ordnungsstrafe von 1.450 EUR verhängt.…

Begründung: Mit vier Beschlüssen je vom 22. 1. 2009 wies das Erstgericht zwei Anträge des Vaters im Zusammenhang mit seiner Geldunterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern zurück (ON U92) und bewilligte den drei Kindern Simon (ON U93), Valentina (ON U94) und Laurenz (ON U95) Unterhaltsvors…

1. Der Rekurs gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist zulässig, aber nicht berechtigt. Da die Ordnungsstrafe vom Rekursgericht erstmals verhängt wurde, besteht für den dagegen erhobenen Rekurs keine Anwaltspflicht (6 Ob 229/07f mwN; 3 Ob 82/09v). Mit seinen inhaltlich substanzlosen und beleidige…