RS0121560 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 275.000 EUR die Zwangsverwaltung mehrerer Liegenschaften. Deren Anmerkung im Grundbuch erfolgte am 30. November 2016. Mit Beschluss vom 11. Jänner 2017 wurde Dr. M***** S***** zum Zwangsver…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil der Rechtsmittelwerber die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage gar nicht als unrichtig gelöst geltend macht und auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage releviert…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer außerordentlichen Revision wiederholt die klagende Bank ihren von den Vorinstanzen nicht geteilten Standpunkt, dass es zur Wirksamkeit der sicherungsweisen Abtretung der von den Mietern an die Schuldnerin zu entrichtenden Mietzinse an sie ausgereicht habe, die Hausverwaltung z…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt. Da die sicherungsweise Übertragung von Forderungen (Sicherungszession) denselben Zwecken dient wie eine Forderungsverpfändung, sind zu ihrer Gültigkeit nach ständiger Rechtsprechung die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.060,20 (darin EUR 343,37 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes S***** vom 16. 4. 2003, 27 S 162/03i, wurde über das Vermögen der T***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war Ende 2001/Anfang 2002 buchmäßig überschuldet. Hauptgläubige…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. In ihrer Revision legt die beklagte Partei den Schwerpunkt darauf, dass bei der sicherungsweisen Abtretung einer künftigen Forderung die Sicherung erst im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung vorgenomm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei deren mit 2.031,59 EUR (darin 338,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten und den Nebenintervenienten deren mit 2.458,32 EUR (darin 409,72 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betrieb…

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass es im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG im zu beurteilenden Fall nicht Anwendung findet. b) Die Revision stellt auch nicht in Abrede, dass künftig fällig werdende Mietzinsforderungen abgetreten wer…