RS0121347 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses der gefährdeten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem über den Rekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei meritorisch entschieden wurde, als nichtig aufgehoben, und dem Erstgericht aufgetragen, den Schriftsatz der Gegnerin der gefährdeten Partei vom 2…

Begründung: [1] Mit Vertrag vom 5. August 2018 vereinbarten die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Bestellerin) und eine Maschinenbau GmbH (im Folgenden: Werkunternehmerin) die Lieferung einer Kesselbodenfräsmaschine. Unter dem Punkt „Zahlungsmodalitäten“ vereinbarten sie: [2] „ 30 %…

[17] Der außerordentliche Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt , weil aus Anlass des Revisionsrekurses ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen ist. [18] 1. Der Schriftsatz der Bestellerin machte weder prozessuale noch materi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist zufolge § 84 Abs 2 zweiter Satz ZPO hier in Verbindung mit § 78 EO unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Dann wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert (RI…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei zu verpflichten, dem Kläger für die Folgen der Arbeitsunfälle vom 29. 9. 2000, 27. 12. 2003 und 25. 11. 2005 eine Betriebsrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Selbst bei Berücksichtigung aller drei Arbeitsunfälle seien die Vorausse…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 17. 7. 1944 geborene Kläger hat am 8. 11. 1996 als Dienstnehmer der Firma B***** GmbH, Kfz-Zubehör-Großhandel, beim Einräumen von LKW-Ketten oder LKW-Zwillingsreifen einen Arbeitsunfall erlitten (er rutschte mit dem linken Fuß auf dem nassen Boden aus, kippte um und erlitt eine Ze…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, da zur Frage der Umdeutung einer Rechtsmittelschrift, die unzulässige Neuerungen enthält, in eine Rechtsmittelklage, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt; er ist jedoch nicht zulässig. Grundsätzlich kann auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes verwi…