RS0121185 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 18. 2. 2021 waren bei der Gesellschaft im Firmenbuch zu FN * mehrere Rechtstatsachen eingetragen, darunter als Rechtstatsachen 002 und 003 jeweils Generalversammlungsbeschlüsse vom 11. 7. 2002 (002) bzw vom 13. 12. 2006 (003) betreffend die Änderung des Gesellschaftsvertrags im …

[7] 1. Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0006902 [T1, T2, T3]; RS0124480). [8] 2.1. Das Rechtsmittel argumentiert, beim nunmehrigen Eintragungsantrag handle es sich nicht um ein Amtslöschungsverfahren nach § 10 (Abs 2) FBG, s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionsrekurs entgegen § 65 Abs 2 Z 6 AußStrG keine gesonderte Darstellung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage enthält. 2.1. Das Argument, das Rekursgericht habe eine rechtskräftige Vorentscheidung übersehen, ist nicht stichhaltig. Der Rekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass im Verfahren nach § 27 PSG auch einzelnen Organmitgliedern Antragslegitimation zukommt. Diese ursprünglich zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern entwickelte Judikatur ist auch auf das Bestellungsverfahren nach § 27 Abs 1 PSG z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die R***** Privatstiftung ist seit 15. 7. 2003 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Der Stifter R***** R***** behielt sich die Änderung der Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde samt Stiftungszusatz-urkunde) auch nach Eintragung der Stiftung im Firmenbuch vor. Am 2. 10. 2003 erteilte de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Da die Anmeldung von Änderungen zwar vom Stiftungsvorstand, dies jedoch im Namen der Privatstiftung zu erfolgen hat und für den Fall deren Ablehnung die Privatstiftung beschwert und damit rechtsmittellegitimiert ist (6 Ob 49/07k; 6…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit Stiftungsurkunde vom 30. 11. 2007 errichteten die Stifter 1. Ing. M***** K*****š, 2. M***** K*****š, 3. Prof. J***** K*****š, 4. mj M***** K*****š, 5. mj M***** K*****š, 6. mj M***** K*****š und 7. L***** Privatstiftung die K*****š Privatstiftung mit dem Sitz in K*****. Am …

Der Senat hat erwogen: 1. Zur mangelnden Rekurslegitimation im Rahmen des § 10 Abs 2 FBG wird auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen (§ 71 Abs 3 Satz 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). 2. Gemäß § 26 Abs 1 FBG sind Schreibfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten einer Eintragun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschrän…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. In der Entscheidung 6 Ob 224/07w sprach der erkennende Senat aus, dass der Prokurist nicht nur eine vom Geschäftsinhaber verschiedene Person sein müsse, sondern auch nicht aus anderen Gründen eine über di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, Ingrid S***** M*****, *****, die mit 816,49 EUR (darin 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die Walter M***** Gesellschaft mbH eingetragen. Gesellschafter waren ursprünglich Gudrun, Walter, Gerhard und Ilse M***** mit einer Stammeinlage von je 125.000 ATS. Nach dem Tod von Gerhard M***** fielen dessen Geschäftsanteile an seine Toc…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG zwar von den Vertretern der Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl vorzunehmen si…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die 3***** Limited wurde am 27. 2. 2006 unter Company No. ***** als Private Limited Company gegründet und im Companies House in C*****, Großbritannien, registriert. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist Christian S*****. Dieser meldete am 8. 11. 2006 die Errichtung einer inlän…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst (6 Ob 146/06y) klargestellt, dass - abgeleitet aus der in Art 43 und 48 EG Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit - die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 15. 2. 2005 die L***** Holding AG eingetragen. Diese Gesellschaft ist Alleinaktionär der L***** International AG, die ihrerseits Alleinaktionär der L***** AG ist. Peter M***** und Leopold M***** waren seit der Gründung der Muttergesellschaft Mitgl…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die nunmehr zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene S***** Cie. wurde im November 1899 unter der Einzelfirma Georg S***** zur Eintragung in das Handelsregister des k.k. Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Im August 1910 wurde sie in eine OHG umgewandelt u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerber halten weiterhin ihren Einwand aufrecht, der Beschluss vom 14. 12. 1978 habe auch die Firmenfortführung zum Gegenstand gehabt und sei in Rechtskraft erwachsen. Daher liege entschiedene Rechtssache vor. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist zu FN 243485t seit 23. 1. 2004 die C***** Limited eingetragen. Diese Gesellschaft, eine „private limited company" nach englischem Recht, ist im Companies House in Cardiff unter der Nr ***** registriert. Als Geschäftsführer trug das Ers…

1. Nach § 10 Abs 2 FBG kann das Gericht, wenn eine Eintragung in das Firmenbuch wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist oder wird, diese von Amts wegen löschen. Unzulässig ist eine Eintragung insbesondere dann, wenn sie sachlich unrichtig ist oder wenn gesetzliche Erfordernisse…