RS0121145 – OGH Rechtssatz
RS0121145 – OGH Rechtssatz
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Die § 259 StPO ergänzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat nach der Gesetzessystematik den Zweck, einen sonst unzulässigen Subsumtionsfreispruch in Betreff einer möglicherweise echt idealkonkurrierend begründeten, jedoch in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden strafbaren Handlung und damit eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens durch diese zu ermöglichen, indem klargestellt wird, das der Angeklagte wegen dieses Aspekts ein- und derselben Tat im Sinne des Art 4 des 7. ZPMRK weder verurteilt noch freigesprochen wurde.