JudikaturJustizRS0121098

RS0121098 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 2006

RS0121098 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

1) Auch das Rechtsinstitut der Vinkulierung (und der damit in Zusammenhang stehenden Zahlungssperre) stellt ein Sicherungsmittel im Sinne des § 1358 ABGB dar. Auch die im Zusammenhang mit der Vinkulierung einer Lebensversicherung zwecks Besicherung des Kreditgläubigers eingeräumten Bezugsrechte des vom Bürgen befriedigten Gläubigers gehen auf den Bürgen (bis zur Höhe der von ihm geleisteten Zahlung) über.

2.) Der Antrag auf Pfändung der Ansprüche aus einer solchen Lebensversicherung und auf Überweisung zur Einziehung bedeutet einen konkludenten Widerruf der Bezugsberechtigung.

Entscheidung
1

  • 7Ob105/06a—OGH Entscheidung

    21. Juni 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hatte für einen dem Kreditnehmer Sebastian E***** von der S***** AG (im Folgenden Bank) gewährten Kredit gegenüber der Beklagten die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Betrag von ATS 1,5 Mio übernommen. Als weitere Sicherstellung diente die Vinkulierung einer vom Kredit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der auch schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 7 Ob 304/99b, SZ 73/19 = RdW 2000/531 = JBl 2000, 583 = ÖBA 2000, 927 = ZIK 2000, 72 = VR 2001, 62 = NZ 2001, 223 = VersR 2002, 733…