…zur Hereinbringung einer Abgabenschuld der Klägerin deren Forderung gegen die Beklagte von S 3,100.000 aus dem Titel Gewinnanteile gepfändet und der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO zur Einziehung überwiesen (Beilage ./E). Mit der Behauptung, sie benötige zur Erfüllung ihrer Steuerverpflichtungen dringend den Betrag von S 509.845, die beiden geschäftsführenden Gesellschafter Ing…

…Grund der zu 1.2.2. bezeichneten Sparbücher ("Einlagebücher") zustehende Forderung von S 550.000,- (mehr oder weniger) der Republik Österreich bis zur Höhe der Abgabenschuld gemäß §71 Abs3 AbgEO übertragen. 1.4.1. J. S. begehrte in seiner an den VfGH gerichteten - rechtzeitigen - Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, daß…

…angeblich gegen die Bf zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gem. § 65 AbgEO. Mit Bescheiden vom selben Datum erfolgte die Überweisung zur Einziehung gem. § 71 AbgEO, und wurde dem Abgabenschuldner die Verfügung über die gepfändeten Forderungen untersagt. 2. Die Bf hat am 13.03.2023 € ***Rü_Betrag*** auf das im Überweisungsbescheid angegebene Konto…

… 1998 wurde ein Betrag von 358.378 ATS erzielt, womit schon damals nach der Aktenlage gewiss war, dass die überwiesene gepfändete Forderung (§ 71 AbgEO) geringer ist als die betriebene Abgabenforderung und die Exekution zu keinem weiteren Erfolg führen kann. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Exekution sei mit der Ausfolgung…

…die dem Abgabenschuldner Ing. V. B. auf Grund einiger der zu 1.1.1. genannten Sparbücher ("Einlagebücher") zustehende Forderung von S 5,800.000,- (mehr oder weniger) gemäß §71 Abs3 AbgEO der Republik Österreich bis zur Höhe der Abgabenschuld übertragen. 1.2.1. Die Volksbank M. reg Genossenschaft mbH begehrte in ihrer an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß…

…Die dem Verpflichteten allenfalls gegenüber der Beklagten zustehende Forderung auf Arbeitsentgelt wurde aber nicht nur gepfändet, sondern den betreibenden Gläubigern auch zur Einziehung überwiesen (§ 71 Abs 3 AbgEO, § 305 Abs 1 EO). Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt und verpflichtet den betreibenden Gläubiger unter der Sanktion des § 74 Abs 2 AbgEO bzw…

…Exekution nach der AbgEO „geteilt“ möglich (vgl Liebeg , Abgabenexekution § 71 Rz 1 unter Verweis auf §§ 65 und 71 AbgEO) und es ist – anders als nach der EO – mit der Überweisung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist zuzuwarten, wenn (wie hier nach der ihrem…

…ON 290) war das Landesgericht für Strafsachen Wien jedenfalls verpflichtet, die von den Bescheiden ON 217, 225 und 234 umfassten Vermögenswerte gemäß § 71 Abs 1 AbgEO (in Bezug auf die Sparbücher) bzw gemäß § 76 Abs 1 AbgEO (in Bezug auf das Bargeld) an das Finanzamt für den…

…wahrzunehmende unrichtige Beurteilung der zweiten Instanz im entscheidenden Punkt, ob nämlich diese Forderung mit dem konkret vorliegenden Bescheid wirksam „der Republik Österreich" iSd § 71 Abs 1 AbgEO überwiesen wurde, nicht aufzuzeigen. Im Zusammenhang mit nicht schon in der Klage geltend gemachten Oppositionsgründen liegt schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält: Das Finanzamt hat den Versicherungsanspruch des Kreditnehmers nicht nur gepfändet, sondern es erfolgte auch eine Überweisung zur Einziehung nach § 71 AbgEO. Schon der Wortlaut des Bescheides vom 15. 4. 1998 („Pfändung und Überweisung") und auch die Aufforderung der Verwendung eines mitübermittelten Erlagscheines lassen daran keinen…

…nicht vorgesehen ist und zwar wie folgt: "Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt gem § 65 Abs 1 AbgEO mittels Pfändung und gem § 71 Abs 1 AbgEO mittels Überweisung derselben. Im Pfändungsbescheid sind nach dieser Bestimmung die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Nicht erwähnt ist in diesem Zusammenhang…

…eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbots, aber später den unpfändbaren Betrag übersteigt." § 71 AbgEO lautet: "(1) Die gepfändete Geldforderung ist der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen…