RS0121040 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 549,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten EUR 91,56 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Mehrheitseigentümerinnen der Liegenschaft EZ 39, Grundbuch L*****. Die Beklagte ist die Komplementärin der ehemaligen Hausverwalterin der Klägerinnen. Am Haus auf der Liegenschaft der Klägerinnen waren in den Jahren 1988/89 Dachdeckerarbeiten ausgeführt worden…

Die dagegen von den klagenden Parteien erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) unzulässig. § 1009 ABGB regelt die Pflichten des Gewalthabers. Dieser hat neben anderen Pflichten „allen aus dem Ges…