RS0120974 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die antragstellende Eigentümergemeinschaft begehrt, der Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als abberufene Verwalterin gemäß § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG aufzutragen, die „vollständige Endabrechnung der Reparaturrücklage einschließlich Schlussbilanz nach § 19b WGG“ für ih…

[7] D er außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs gegen einen Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der in Salzburg geborene Minderjährige ist das uneheliche Kind seiner slowakischen Mutter und seines tschechischen Vaters. Der Minderjährige ist slowakischer und tschechischer Staatsbürger. Die Mutter hält sich seit einigen Jahren in Österreich, derzeit in Wien, auf. Der Vater lebt…

[6] Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [7] 1. Im AußStrG gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentsche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Revisionsrekursausführungen der Betroffenen richten sich zunächst gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach im eingeleiteten Verfahren die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Betroffe…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs aller Antragsteller gegen die Zurückweisung ihres Rekurses vom 2. 3. 2018 (Beschluss des Rekursgerichts vom 12. 9. 2018, GZ 39 R 120/18p 187) 1. Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung aus formalen Gründen, insbesondere etwa wegen Versp…

Der als „außerordentliche Revision“ bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. November 2017 wurden die Unterhaltsbeiträge des Vaters von bisher monatlich 20 EUR ab 1. 11. 2010 stufenweise bis zuletzt auf monatlich 313 EUR ab 1. 7. 2016 angehoben; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Nach der Aktenlage wurde dieser Beschluss dem…

Mit seinem Rechtsmittel zeigt der Vater keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Rechtsmittelschriftsätze, die erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht werden, sind zurückzuweisen (vgl RS0044025). Dies gilt auch für verspätete Rechtsmittel von Parteien, die im Ausland wohnhaft sind, sofern ihn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RIS-Justiz RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist aber mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird abgewiesen. Die Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B VG, auf Vorlage gemäß Art 267 AEUV sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Re…

Begründung: Das Erstgericht bestellte in der gegenständlichen Erwachsenenschutzsache eine Sachverständige, um Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob beim Betroffenen eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung vorliegt, welche es ihm unmöglich macht, alle oder einzelne seiner Angeleg…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich zunächst mit Vergleich des Bezirksgerichts Meidling vom 1. 10. 2010, GZ 1 C 9/10k 9, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 180 EUR. Zuletzt wurde – mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 5. 2015 – seine Unterhaltspflicht ab 1. 1. 2015 mit 300 EUR monat…

Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. Ein Revisionsrekurs im Sinn des § 62 AußStrG ist jeder Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 10. 1. 2018 zugestellt. Das Rekursgericht wies den von ihm erst am 6. 2. 2018 (und somit unstrittig außerhalb der vierzehntägigen Frist nach § 46 Abs 1 AußStrG) eingebrachten Rekurs als verspätet zurück (§ 54 Abs 1 Z 1 …

Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem in einem Außerstreitverfahren ein Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen wird, ist – als ein im Rahmen des Rekursverfahrens ergangener – nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar, weil eine § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung im AußStr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. August 2013, TZ 2891/2013, wurde auf der bis dahin im Alleineigentum der P***** GmbH stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** Wohnungseigentum begründet. Das Erstgericht bewilligte in diesem Beschluss die Eintragung des Eigentumsrechts des (den Antra…

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. 1.1. Ein nach vollendeter Eintragung wahrgenommener Fehler kann gemäß § 104 Abs 3 GBG nur im Auftrag des Grundbuchs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit schriftlich ausgefertigtem Beschluss vom 18. Mai 2017, ON 14, aus, dass es bestimmte – vom Vater ohne Kenntnis der Mutter gewonnene – Beweismittel zulasse. Ein diesbezügliches Beweisverwertungsverbot bestehe nach Lehre und Rechtsprechung im Zivilprozess nicht. …

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565; RS0120974). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutte…