RS0120804 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Entschädigung für Untersuchungshaft. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung der Unschuldsvermutung (einstimmig). Zurückweisung der Beschwerde bezüglich der Höhe des Ersatzes für die Untersuchungshaft (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. befand sich von 2.5.1999 bis 23.12.1999 und von 27.12.1999 bis 22.5.2000 wegen des Verdachts des Drogenhandels und weiterer Suchtgiftdelikte in Untersuchungshaft. Am 3.7.2000 wurde er vom LG Innsbruck nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Das Gericht st…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (2) EMRK (Unschuldsvermutung) durch die Verweigerung einer Haftentschädigung und durch die Erstattung von nur ATS 30.000,--, obwohl die Kosten seiner Verteidigung ATS 340.000,-- betragen hätten. Außerdem behauptet er eine Verletzung vo…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Abweisung von Anträgen auf Haftentschädigung nach nichtöffentlicher Verhandlung. Art. 6 Abs. 1 nicht anwendbar (8:1 Stimmen) Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Masson, Investment Manager des Pensionsfonds ABP, und der Bf. Van Zon, ein Immobilienspekulant, standen unter Verdacht, sich gemeinsam zum Schaden von ABP unrechtmäßig bereichert zu haben. Die beiden waren von Mai 1984 bis Jänner bzw. Februar 1985 in Untersuchungshaf…

Rechtsausführungen: Die beiden Bf. behaupten eine Verletzung des durch Art. 6 (1) EMRK gewährleisteten Rechts auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche durch ein unparteiisches Gericht in öffentlicher Verhandlung. Zunächst ist festzustellen, dass die EMRK im Falle einer rechtmäßig verhängten U…