RS0120776 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verlängerte mit seinem Beschluss vom 20. 4. 2017 über Antrag des Schuldners dessen am 11. 2. 2010 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO bis zum 24. 2. 2018. Dem dagegen vom Rekurswerber als Insolvenzgläubiger erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben. Das Re…

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einen Rekursschriftsatz der Gläubigerin wegen Verstoßes gegen das Einmaligkeitsgebot zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs dagegen nicht zulässig sei. Im zweiten Entscheidungspunkt hob es den Beschluss des Erstgerichts über…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der antragstellenden Konkursgläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Antragstellerin erhobenen Rekurs Folge, hob den Beschluss des Erstgerichtes auf und verwies die Sache zu…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" ist unzulässig: Bei dem Beschluss des Rekursgerichtes handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin um einen echten Aufhebungsbeschluss, weil der den Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildende Partei…