RS0120757 – AUSL EKMR; AUSL EGMR; OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 31. M ärz 2021, GZ 20 Hv 14/21a 27, wurde ***** K***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (1./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer …

[3] Dagegen wiederum richtet sich der eine Verletzung des Art 6 MRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Grundlage eines Erneuerungsantrags im (wie hier) erwei…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Jänner 2021, GZ 17 Hv 72/20g 28, wurde * C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./1./a./ und 2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./1./b./, c./ und d./) und jeweils eines Vergeh…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK und des Art 2 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Anfechtungsgegenstand eines Erneue…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Fehlende Effektivität einer Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der fehlenden Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 2004 in einen Rechtsstreit mit Herrn F. H. verwickelt, der die Eigentumsrechte an 75?% der Inhaberaktien der EMK AG und der EMK Engineering AG, zwei in Liechtenstein ansässigen und eingetragenen Firmen, betrifft. Am 10.6.2005 klagte F. H. den Bf. vor dem Für…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zulässigkeit Der GH stellt fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Befangenheit von Verfassungsrichtern, die über sie selbst betreffende Befangenheitsanträge entschieden. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung ein…

Begründung: Sachverhalt: Seit 2004 befinden sich der Bf., ein deutscher Staatsbürger, und F. H. im Rechtsstreit miteinander im Hinblick auf die Rechte an 75?% der Inhaberaktien der EMK AG und der EMK Engineering AG, zwei in Liechtenstein ansäßigen und eingetragenen Firmen, die mit Gebäudeelementen h…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil die fünf Richter des Verfassungsgerichts, die aufgerufen waren, über seinen Fall zu entscheiden, nicht unparteiisch gewesen wären. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Zur Zulässigkei…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Anklage wegen Kriegsverbrechen neun Jahre nachdem für selbe Taten Amnestie gewährt worden war. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs.1 und Abs.3 lit…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um ein Mitglied der kroatischen Armee. Der Militärstaatsanwalt von Osijek klagte den Bf. am 20.4.1993 beim BG Osijek unter anderem wegen Mord und schwerer Körperverletzung an mehreren Zivilisten während des Jugoslawienkrieges an. Insbesondere hätte e…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Abs. 3 lit. c EMRK (Verteidigungsrechte), da in dem 1997 eingestellten Verfahren und in jenem, in dem er 2007 für schuldig befunden wurde, derselbe Richter beteiligt gewesen wäre. Zudem sei er sei…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Fehlende Unparteilichkeit der Richter des Höchstgerichts. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK durch die fehlende Unparteilichkeit jener Formation der Generalversammlung des Staatsrates, die über die Berufung des Bf. entschieden h…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., der Gerichtsschreiber in der Kanzlei des Finanzgerichts Ankara war, bestand 1993 ein von der Gerichtskommission Ankara organisiertes Aufnahmeverfahren für die Stelle als Leiter der Gerichtsschreiber am Staatssicherheitsgericht Ankara. Er wurde an 15. Stelle gereiht …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, dass die Formationen der Richter des Staatsrates, die über seinen Fall zu entscheiden hatten, nicht unparteiisch waren, was zu einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) geführt habe. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK w…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Amtsenthebung eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Grundsatzes eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war ab 1983 als Richter am Bezirksgericht tätig. Für die Aufnahme dieser Tätigkeit war damals noch keine Ableistung eines Eids gefordert. Am 5.6.2003 wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs gewählt. In der Folge brachten S.K. und zwei weitere Mitglieder des Pa…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt verschiedene Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da seine Amtsenthebung zu einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privat- und Berufsleben …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Geschworenenberatung in Anwesenheit eines Dritten? Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist britischer Staatsbürger und ist zur Zeit in einem Gefängnis in Nottingham inhaftiert. Am 30.5.2004 entbrannte zwischen dem Bf. und D. M. ein Streit in einer Wohnstraße. Eine halbe Stunde später schoss eine dritte Person, D. G., D. M. in den Hinterkopf. Das Opfer …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, in seinem Recht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzt zu sein. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Verletzung sei dem Bf. nach insofern erfolgt, als die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts nicht ausr…

Art. 6 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Provisorialverfahren. Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend die mangelnde Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.000,– für Kosten und Ausl…

Begründung: Sachverhalt: Die Schwester des Bf. (Frau M.) wohnte in einer Wohnung über einem Mann namens F. Dieser beantragte 1985 eine einstweilige Verfügung, mit der M. untersagt werden sollte, über seinem Innenhof Wäsche zum Trocknen aufzuhängen. Diese Verfügung wurde am 29.11.1985 vom Magistratsg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf ein unparteiisches Gericht) aufgrund der Verwandtschaft zwischen dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts und den Anwälten der gegnerischen Partei. Zu den Verfahrenseinreden der Regierung: Die Regierung bestreitet d…