RS0120750 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aus Anlass des Rekurses der betroffenen Person gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 6. 3. 2018 aufgetragen. Die betroffene Person hat die Kosten ihres Revi…

Begründung: Der Betroffene leidet an einem organischen Psychosyndrom nach einem bei einem Verkehrsunfall am 24. 6. 2017 erlittenen Schädel-Hirn-Trauma. Über Verständigung nach § 6a ZPO durch den Richter im Zwangsversteigerungsverfahren 17 E ***** des Bezirksgerichts Villach vom 18. 7. 2017 leitete d…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt, weil das Rekursgericht die Änderung der Rechtslage durch das mit 1. 7. 2018 in Kraft getretene 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr 59/2017 (2. ErwSchG), nicht beachtet …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Rechtsmittel aufgetragen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für die Betroffene wurde aus Anlass ihres Scheidungsverfahrens mit Beschluss vom 26. Februar 1997 ein Sachwalter für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden bestellt. Die Ehe der Betroffenen wurde (erst) mit Urteil vom 18. April 2007 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem überwiegenden …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittelverfahren, wie bereits das Rekursgericht richtig dargelegt hat, einseitig ist, weil der Schutz der rechtlichen Stellung des Vertragspartners des Pflegeb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Bruder der 1944 geborenen, demenzerkrankten Betroffenen, die in einem Pflegeheim wohnt und für die mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 9. 12. 2014 eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt wurde. Am 3. 9. 2015 errichte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; der Revisionsrekurs ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozesso…

D em Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für den Betroffenen war Rechtsanwalt Mag. G***** zum Sachwalter bestellt worden. Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters auf Erweiterung der Sachwalterschaft auch auf den Bereich der Personensorge ab (Pkt I), enthob den Sachwalter seines Amts (Pkt II) und bestellte den Verein Ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, im Fall einer Umbestellung sei der enthobene Sachwalter nur dann nicht rekurslegitimiert, wenn er das Rechtsmittel im eigenen Namen einbringe und dieses nicht im Interesse des Betroffenen sei. I…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und das Verfahren wird eingestellt. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Eine Stadtgemeinde begehrt in einem Zivilprozess vom Betroffenen und seiner Ehegattin die Räumung einer von ihnen angeblich titellos genutzten, an ihre Liegenschaft angrenzenden Grundfläche zur Realisierung einer Straßenerweiterung. In diesem Verfahren haben sie in der Verhandlung vom 27…

Der dagegen vom Betroffenen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs sieht in der rechtskräftig angeordneten Fortsetzung des Zivilprozesses durch das Prozessgericht zweiter Instanz einen Grund für die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Revisionsrekurswerberin für das Verfahren über den Antrag des Sachwalters, ihn zu ermächtigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Pflegebefohlenen zu veranlassen, zur Kollisionskuratorin bestellt wurde,…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 10. 2009 wurde für die Pflegebefohlene ihr Ehemann zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) betraut. Am 5. 10. 2010 brachte er unter Hinweis auf das Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung der …

1. Der Sachwalter beantragt die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung seiner pflegebefohlenen Ehefrau zu veranlassen. Vorauszuschicken ist, dass zwar die Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen ist, dass diese Prüfung jedoch auch die Beur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine inhaltliche Behandlung des Rekurses unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Der Antrag des Verfahrenssachwalters auf Zuspruch der Kosten des Revisions…

Begründung: Das Erstgericht bestellte in dem über Anregung des Psychosozialen Zentrums V***** GmbH geführten Verfahren, in dem die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung für den Betroffenen geprüft wurde, Heinz P***** rechtskräftig zum Verfahrenssachwalter. In der am 11. Dezember 2008 abgehaltenen…

Der dagegen durch die Vertreter des Verfahrenssachwalters erhobene „Rekurs" (richtig: Revisionsrekurs; siehe 8 Ob 131/08k ua; Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 62 Rz 2) ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sowohl die Erhebung des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss als au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Sachwalters der Betroffenen, den Einschreiter zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erweiterte mit Beschluss vom 9. 11. 2005 (ON 362) unter anderem den Wirkungskreis des für die Betroffene als Sachwalter bestellten Rechtsanwaltes, sodass dieser nunmehr „die Personenobsorge; die finanziellen Angelegenheiten sowie die Einkommens- und Vermögensverwaltung; d…

Der vom Einschreiter namens der Betroffenen dagegen erhobene Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, sodass sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die vom Rekursgericht…