RS0120615 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 6 Ob 13/06i (vgl auch 6 Ob 203/06f) klargestellt, dass dem Gesellschafter und bisherigen Geschäftsführer/Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach Beendigung der Liquidation im Firmenbuch gelöscht wurde, keine Rechtsmitte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung des Gesellschafters Gabor P***** wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Im beim Landesgericht Korneuburg geführten Firmenbuch war seit 13. 4. 1993 die E***** GmbH mit dem Sitz in O***** und einem Stammkapital von S 500.000 eingetragen. Gesellschafter waren Gabor P***** mit einer Beteiligung von 49 % und Brunhilde H***** mit einer Beteiligung von 51 %. Mit Ge…

Der Revisionsrekurs der Gesellschafterin Brunhilde H***** ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die vom ehemaligen Gesellschafter Gabor P***** erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis…