RS0120553 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Februar 2006

Die Verwendung gefälschter unbarer Zahlungsmittel bei einem Automaten zur Erlangung von Fahrausweisen für ein öffentliches Verkehrsmittel begründet im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der geschützten Rechtsgüter in echter Konkurrenz die Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b StGB (vgl WK-StGB - 2 § 241a Rz 31).

StGB §28 Ba

StGB §127

StGB §241a

StGB §241b

Entscheidung
1

15Os135/05z—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Nikolaj B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Text

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Vlada R***** und Misa P***** sowie einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Nikolaj B***** der Verbrechen des teils vollendeten, teilweise versuchten gewerbsmäßigen Dieb…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs l Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; diese schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Beweisantrags auf Einholung eines graphologischen (gemeint: schriftvergleichenden) Sachverständigengut…