RS0120540 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Februar 2006

Für die Schuld- oder Subsumtionsfrage nicht entscheidende Tatsachen sind nicht Gegenstand einer Wiederaufnahme. Unter dem Aspekt der sogenannten Urteilswahrheit relevante derartige Tatumstände kommen allerdings als Gründe für eine nachträgliche Strafmilderung in Betracht.

Nachträgliche Strafmilderung ist auch nach vollstreckter Strafe oder Eintritt der Vollstreckbarkeitsverjährung zulässig.

StGB §31a

StPO §410

Entscheidung
1

13Os132/05v—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Text

Gründe: Mit dem seit 28. Dezember 1995 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1995, AZ 7 E Hv 419/95, wurde Franz S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 S, für den …

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zwar fehlt den Vorschriften über die nachträgliche Strafmilderung eine dem Einleitungssatz des § 353 StPO, wonach die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangt werden kann, vergleichbare Aussage. Andererseits schränkt der Wortlaut…