RS0120492 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Es besteht kein genereller Grundsatz, dass in einem Obsorge bzw Kontaktrechtsverfahren stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Gelangen die Vorinstanzen …

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO vor (RIS Justiz RS0043027 [T3]). Diese Grundsätze gelten au…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Mutter des im 16. Lebensjahr stehenden Minderjährigen war zunächst alleine obsorgeberechtigt, der außereheliche Vater hatte ein regelmäßiges Besuchsrecht. Am 19. Oktober 2011 beantragte der Vater, ihm die alleinige Obsorge für den Minderjährigen zu übertragen, weil dieser seit Ende S…

Der Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Obsorge beider Elternteile für den Minderjährigen, hilfsweise bloß die Abweisung des Antrags des Kindesvaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge anstrebt, ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der bis 31. Jänner 20…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: E***** W***** wurde am ***** 2010 als Sohn von Mag. T***** und N***** W***** geboren. Im Februar 2011 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Antrag der Mutter anhängig, ihr die alleinige Obsorge zuzuweisen. Anlässlich der Scheidung schlossen die Eltern e…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach der bis 31. Jänner 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) war das Aufrechterhalten der Obsorge beider Eltern nach deren Trennung gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Ein auf die Au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Minderjährige stammt aus der Ehe der A***** W*****, einer schwedischen Staatsangehörigen, und des R***** W*****, eines österreichischen Staatsbürgers, die mit Urteil vom 15. 6. 2011 rechtskräftig geschieden wurde. Der Minderjährige besitzt die schwedisch-österreichische Doppelstaatsb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung der Obsorge durch die Vorinstanzen nicht der Gesetzeslage entspricht. Der Vater macht geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Umfang der Obsorge im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem bei der Regulierun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Dem Vater gelingt es aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 71 Abs 3 AußStrG) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Sind beide Eltern nach Scheidung ihrer Ehe mit der Obsorge betraut und beantragt ein Elternteil die Aufhebung dieser Obsorge, so hat das Geric…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vermeintliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Rekursgericht mit Begründung verneint hat, können im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748; auch nicht im Außerstreitverfahren: RS0050037). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht mit dem hier…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Eltern vereinbarten anlässlich der einvernehmlichen Scheidung im Jahr 2003 die gemeinsame Obsorge sowie den vorwiegenden Aufenthalt des Kindes bei der Mutter. Es kam immer wieder zu Unstimmigkeiten und das Erstgericht versuchte mehrfach, die Eltern dazu zu bewegen, die einvernehmliche Regelung a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter ist österreichische Staatsangehörige, der Vater schwedischer Staatsbürger. Das Kind besitzt beide Staatsbürgerschaften und wohnt bei der Mutter in Tulln. Die Vorinstanzen teilten die Obsorge für das Kind allein der Mutter zu, nachdem sowohl die Mutter als auch der Vater die Au…

1. Die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts ergibt sich aus Art 8 Abs 1 Brüssel IIa VO (so Fucik in iFamZ 2012, 47 [Anm zu 5 Ob 163/11y]) und Art 1 Abs 1 lit a iVm Art 5 Abs 1 KSÜ (so 5 Ob 163/11y = iFamZ 2012/35 [insofern krit Fucik ]). Nach beiden Tatbeständen sind die Gerichte des gewöhnl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen teilten die Obsorge für den Minderjährigen allein der Mutter zu, nachdem diese die Aufhebung der gemeinsamen Obsorge der Eltern beantragt hatte. Der bloße Wegfall des Einvernehmens auf Seiten nur eines Elternteils führe bei entsprechender Antragstellung zwingend zur Aufh…

Sind beide Eltern nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe mit der Obsorge betraut und beantragt ein Elternteil die Aufhebung dieser Obsorge, so hat das Gericht, wenn es nicht gelingt eine gütliche Einigung herbeizuführen, nach Maßgabe des Kindeswohls einen Elternteil allein mit der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind deutsche Staatsbürger. Der Vater lebt in Deutschland, der Minderjährige seit 2009 durchgehend bei seiner Mutter in Österreich. Österreich und Deutschland sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwenden…

Nach ständiger Rechtsprechung geht das MSA in seinem Anwendungsbereich dem österreichischen Kollisionsrecht vor (4 Ob 63/03y = RIS-Justiz RS0117610). Nach Art 1 MSA sind die Behörden des Staats, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorbehaltlich der Bestimmungen der Art 3, 4 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Mit seinen Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Vater keine erhebliche Rechtsfrage auf. Im Wesentlichen wiederholt er seine Argumentation im Rekurs, den er aus den Rekursgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhoben hat. Eine bereits vom Rekursgeri…