RS0120484 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Dezember 2005

Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen einer Bank ist für einen Kontoinhaber bereits ein „Primärschaden" eingetreten, weil an die Stelle seines liquiden Bankguthabens eine Konkursforderung tritt. Wenn auch allein aus der Tatsache der Konkurseröffnung noch nicht in allen Fällen mit voller Gewissheit geschlossen werden kann, dass es zu einem Forderungsausfall kommen wird, muss für den Gläubiger der Schadenseintritt dann erkennbar sein, wenn auf Grund des Verlaufs des Konkursverfahrens unter Berücksichtigung der ihm zumutbaren Erkundigungspflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Konkursgläubiger einen Forderungsausfall erleiden werden.

ABGB §1293

ABGB §1489 IIB

AHG §6 Abs1

Entscheidung
1

1Ob226/05z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.200,60 (darin enthalten EUR 400,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe : Die Klägerin unterhielt Konten bei einer Bank, über deren Vermögen am 17. 3. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung belief sich das Guthaben auf diesen Konten auf insgesamt S 1,945.738,08. Im Zuge des Konkursverfahrens gelangte an die G…

Rechtliche Beurteilung

Vorweg ist klarzustellen, dass der erkennende Senat keine Veranlassung sieht, von den rechtlichen Ausführungen zu 1 Ob 188/02g abzugehen, auch nicht im Hinblick auf die danach zur Darstellung gebrachten Lehrmeinungen. Ein näheres Eingehen darauf ist aber nicht geboten, zumal der Verjährungseinwand…