RS0120431 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird betreffend das Zahlungsbegehren nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird insoweit als Teilurteil bestätigt. 2. Im Übrigen, somit betreffend das Unterlassungsbegehren, wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben und es wird dem Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten dazu, es zu unterlassen, ihn mit anonymisierten Briefen zu beleidigen, insbesondere ihn als schwulen stinkenden Lokalbetreiber, ihn und seine Gäste als „Sandler“, „Asylanten“, und „Gfrast“ sowie den Vater des Klägers als „fettlei…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Unterlassungsbegehren nicht auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 16, 1328a ABGB geprüft hat. Sie ist betreffend das Zahlungsbegehren nicht berechtigt, betreffend das Unterlassungsbegehren jedoch teilweise im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188,02 EUR (darin enthalten 31,34 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Miteigentümer einer Wohnhausanlage. Mit einem Schreiben des Klagebegehrens vom 10. 9. 2012 warf der Kläger der Beklagten vor, am 3. 9. 2012 eine Strauchschnitttonne an einer Stelle abgestellt zu haben, an der dies nicht gestattet sei. Sie habe dadurch die ung…

Nach ständiger Rechtsprechung werden Kosten für Mahnschreiben wie andere Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung als vorprozessuale Kosten iSd § 41 ZPO qualifiziert, deren abgesonderte Durchsetzung im streitigen Rechtsweg mangels eigenen Privatrechtstitels unzulässig ist (RIS Justiz R…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen sei, weil über den Charakter von Kosten eines Sachverständigenverfahrens nach Art 15 AUVB 1995 (vorprozessuale Kosten) keine Judikatur vorliege. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben der Beklagten untersagt, ein zwischen den Parteien ergangenes Teilurteil zu veröffentlichen, wenn damit der unrichtige Eindruck erweckt werde, die Veröffentlichung sei durch eine Ermächtigung des Gerichts gedeckt. Dabei folgten sie der im Sicherungsverfahren zwischen denselben…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Zurück- und Abweisung lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen zuhanden des Klagevertreters EUR 69.229,90 s…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich seh…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist zwar eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihres Vertreters binnen vierzehn Tagen die mit EUR 161,77 (hierin enthalten EUR 26,96 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger nahm im vorliegenden Verfahren die Beklagten auf Zahlung (Schmerzengeld und Kosten einer physikalischen Therapie) und Feststellung der Haftung für künftige Schäden wegen eines von ihm erlittenen Verkehrsunfalls in Anspruch. Als Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN klagte er weit…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 70 zu § 519; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ Rz 6 zu § 519), jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in der - zeitlich nach Fällung der Rechtsmittelentscheidung zweiter Instanz in diesem Verf…

Der Rekurs wird, soweit hierin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes angefochten wird, als unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm keine Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen vierzehn Tagen die mit EUR 306,69 (hierin e…

Begründung: Die beklagten Parteien (Erstbeklagter als Lenker, Zweitbeklagte als Halterin und Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer) haften dem Kläger für dessen bei einem Verkehrsunfall am 30. 12. 2002 erlittene Sach- und Personenschäden, wobei die Drittbeklagte bereits vor der am 22. 7. 2003 ein…

Der Rekurs ist - soweit er sich gegen die Zurückweisung der Klage richtet - gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls (also unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage) zulässig (Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 70 zu § 519; E. Kodek in Rechberger…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 219,96 (darin enthalten EUR 36,66 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 10.202 EUR für Agenturleistungen und - gestützt auf § 1333 Abs 3 ABGB - an Schadenersatz 503,92 EUR für Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens sowie 16 EUR für Kosten einer Zentralmeldeauskunft, insgesamt somit EUR 10.721,92. In ihre Kostenn…

Der dagegen Rekurs der klagenden Partei ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen zulässig (SZ 59/28); er ist aber nicht berechtigt. Vorprozessuale Kosten, die mit der späteren Prozessführung im Zusammenhang steh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 549,34 (darin enthalten EUR 91,56 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall den Ersatz seines zuletzt mit EUR 54.653,89 bezifferten Schadens sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle aus dem Unfall resultierenden künftigen Schäden. Zusätzlich begehrte er als „Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 J…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber verweist auf die seit dem ZinsRÄG durch das Inkrafttreten des § 1333 Abs 3 ABGB geänderte Rechtslage, wonach außergerichtliche Betreibungskosten nunmehr als Schadenersatzansprüche zu behandeln seien. Die angestrebte gerichtliche Durchsetzung solcher …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 239,84 (darin enthalten EUR 39,97 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Parteien begehrten mit ihrer Klage neben verschiedenen aus einem Verkehrsunfall abgeleiteten Ansprüchen unter anderem EUR 827,51 an Anwaltskosten zur Prozessvermeidung (Besprechungen Aufforderungssschreiben etc) als Nebenforderung. Das Erstgericht sprach dazu im Rahmen der …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist dazu auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Vergreifen in der Entscheidungsform keinen Einfluss auf die Zulässigkeit oder die Behandlung des Rechtsmittels hat (vgl RIS-Justiz RS0036324 mwN etwa OGH 1 Ob 117/03t; ebenso RIS-…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der nicht angefochtenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: Die beklagten Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zur Handen ihres Rechtsvertreters 5.175,50…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Komplementärgesellschaft) war Pistenhalterin in Sölden und Veranstalterin des Freilichtschauspiels „Hannibal", das auf einer ca 10 m hohen Schneepyramide aufgeführt wurde, die außerhalb der präparierten Schipiste i…

Die Revision ist wegen unrichtiger Anwendung der in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht entwickelten Grundsätze zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass d…