RS0120362 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Ing. Wilfried G***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Jänner 2001 bis zum Sommer 2004 in Götzis und Hall in Tirol auß…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Vorweg sei festgehalten, dass das Urteil nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 63) nicht wie in der schriftlichen Ausfertigung offenbar irrtümlich angeführt (US 23)…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Auto…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass durch Nichterledigung des Antrags (vgl Ratz, WK StPO § 281 Rz 302) auf neuerliche Ladung der zur Beg…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts Wr. Neustadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf di…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. Ihsan U***** dadurch, dass er einen gezielten Schuss mit einer Bockflinte auf …

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 5, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zu Recht macht er aus dem Grund der Z 5 eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte durch die Abweisung des Antrags auf „Verlegung" (gemeint: Vertagung, § 276, s auch § 226 S…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Monika K***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von Februar 1998 bis August 2003 in R***** ihr anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich von Patienten des Sanatoriums der K***** zur We…

Der aus Z 4, 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die zur Frage der Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten infolge pathologischer Spielsucht mit der Erstattung von Befund und Gutachte…