RS0120333 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. November 2005

Ein Diversionsverbot besteht in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Dies ergibt sich - wie das Klammerzitat des § 90b StPO zeigt- ferner aus dem letztenSatz des § 7 Abs 1 JGG, der bestimmt, dass das Gericht bei Einstellung des Verfahrens in jedem Fall die für den Staatsanwalt geltenden Bestimmungen des HauptstückesIXa der Strafprozessordnung, somit ua § 90a Abs 2 Z 3 StPO zu beachten hat. § 6 JGG hingegen muss für die darin autonom geregelte schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen Gesetzes - ausdrücklich anordnen. Der Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 2 Z 2 JGG kann im Gegensatz dazu -lege non distinguente - selbst bei einer Tat mit Todesfolge angewendet werden.

JGG §4 Abs2 Z2

JGG §7 Abs1

Entscheidung
1

12Os114/05i—OGH Entscheidung

17. November 2005

Spruch

Die im Verfahren AZ 11 U 65/05z des Bezirksgerichtes Leibnitz ergangenen Beschlüsse dieses Gerichtes vom 20. April 2005, ON 6, und des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht vom 31. Mai 2005, AZ 1 Bl 37/05b (ON 10 der U-Akten), verletzen das Gesetz in den Bestimmungen des § 7 Abs…

Text

Gründe: Dem zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Philipp M***** wurde mit Antrag auf Bestrafung der Bezirksanwältin beim Bezirksgericht Leibnitz vom 1. März 2005, AZ 88 BAZ 331/05f, das Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB zur Last gelegt, weil er am 22. Jänner 2005 in Großklein als Lenker eines …

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz JGG ist das Gericht bei Anordnung der im Hauptstück IXa der StPO vorgesehenen Diversionsmaßnahme zwar weder durch Strafdrohungen noch durch Zuständigkeitsbestimmungen beschränkt. Ein Diversionsverbot besteht hingegen in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Mensch…