JudikaturJustizRS0120303

RS0120303 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. November 2005

RS0120303 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die vom Gesetz für eine Unterbringungsanordnung nach § 21 StGB verlangten Folgen müssen sich aus einer einzigen Prognosetat ergeben. Der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB findet dabei keine Anwendung. Sind mehrere Prognosetaten zu befürchten, die nur in ihrer Gesamtheit einen die Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB überschreitenden Schaden erwarten lassen, so leidet die gleichwohl getroffene Unterbringungsanordnung nach § 21 StGB an einer Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO.

Entscheidung
1

  • 15Os107/05g—OGH Entscheidung

    03. November 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Luigiano Marcell Renato B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB (A/Ia 1 96), teils begangen in der Entwicklungsstufe des…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Sanktionenrüge (Z 11) orientiert sich mit der Behauptung, die Neigung des Angeklagten, strafbare Handlungen zu begehen und immer wieder in gleicher Weise deliktisch tätig zu werden, liege innerhalb der Variationsbreite des Normalen und zeichne einen gewöhnlichen asozialen Hangtäter aus, weshalb…