RS0120248 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers bestellte bei der Beklagten Pflastersteine. Als der Kläger ein auf horizontaler Ebene um die Steine herumlaufendes Halteband durchschnitt, fielen 23 Steine der Palette herunter, wodurch er sich am linken Fuß eine Mehrfragmentfraktur des Endgliedes an der Großzehe …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haft…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang mit Teilurteil 18.892,04 EUR sA (für Bergungs- und Sachverständigenkosten) zugesprochen sowie dem Feststellungsbegehren stattgegeben. Das Verfahren über das weitere Klagebegehren im Umfang von 65.256,72 EUR…

1. Mit Zwischenurteil im ersten Rechtsgang zwischen den Parteien wurde die Haftung der Rechtsmittelwerberin gegenüber der klagenden Partei dem Grunde nach rechtskräftig und damit bindend bejaht. Die Aktivlegitimation kann im Verfahren über die Höhe nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0102003…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei 90.240,70 EUR, der zweitk…

Entscheidungsgründe: Am 19. 2. 2011 ereignete sich auf der Piste 8 im Schigebiet K***** ein Schiunfall, bei dem DI P***** L*****, Ehemann der Erstklägerin sowie Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin ums Leben kam. Er geriet über den rechten Pistenrand hinaus und prallte gegen eine Baumgruppe,…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Sache: 1. Ein Pistenhalter hat nur atypische Gefahren zu sichern, also solche, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das b…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Ausspruchs über das Leistungsbegehren das abweisende Urteil des Erstgerichts insgesamt, also auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens, wiederh…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat sich dem Kläger gegenüber vertraglich verpflichtet, eine Einbauküche um 18.557 EUR zu liefern und zu montieren. Im Lieferumfang enthalten waren drei Granitarbeitsplatten, Modell Bianco Topaia, mit einer Stärke von 2 cm. Der Kläger bestätigte am 31. 10. 2007 gege…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Auch wenn sich die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens nach der gesetzlichen Regelung in § 228 ZPO auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines „gegenwärtigen“ Rechtsverhältnisses oder Rechts beschränkt, lässt die herrschende Judikatur un…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil der Vorinstanzen auf Feststellung, dass die beklagte Partei für alle zukünftigen der klagenden Partei zugefügten Schäden aus dem Brande eines am und im Garagen- und Bürogebäude vom Juli 2003 hafte, wird aufgehoben. Im übrigen Umfang wird …

Entscheidungsgründe: Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Kraftfahrzeug von der Beklagten in deren Reparaturwerkstatt abschleppen. Die Beklagte sollte einen Kostenvoranschlag über die notwendigen Reparaturen erstellen. Nach Erhalt des Kostenvoranschlags über 7.913,52 EUR teilte die Kläge…

Die Revision ist wegen nicht völlig einheitliche oberstgerichtlicher Judikatur zur Zulässigkeit eines Zwischenurteils über einen Feststellungsanspruch zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Zulässigkeit eines Zwischenurteils über ein auf die Haftung für künftige Schäden gerichtetes Fest…