RS0120184 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

23. Oktober 2012

Für Kinder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben, aber Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse in Österreich haben, trifft die in § 9 UVG vorgesehene Zuständigkeit des österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers namentlich zur Eintreibung des Unterhalts nicht zu; mangels eines solchen ausreichenden Inlandsbezuges tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. Daher ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2, 34 UVG zur Eintreibung zuständig.

UVG §9

UVG §30

UVG §31

UVG §34

Entscheidungen
3

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, dass er in seinem vierten und fünften Absatz wie folgt zu lauten hat: „Dem Unterhaltsschuldner wird aufgetragen, ab Zustellung des Beschlusses den von der Republik Österreich bevorschussten Unterhalt bis z…

Text

Begründung: Die mj Magdalena H***** befindet sich in Obsorge ihrer Mutter in der Bundesrepublik Deutschland. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der außereheliche Vater wohnt und arbeitet in Österreich. Die Minderjährige beantragte, vertreten durch ihre Mutter, Unterhaltsvorschüsse ab 1. 11. 2003 vo…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus den dargelegten Gründen zulässig und berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 5. 2. 2002 (C 255/99, Humer, wbl 2002/116) § 2 Abs 1 Satz 1 UVG so zu lesen ist, dass Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss mj Kinder ha…

Entscheidungen 3

10 Ob 35/12p—OGH Entscheidung

4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

2Ob83/05b—OGH Entscheidung

Entscheidungen
3