§ 31 Eintreibung durch den Bund — UVG

(1) Soweit der Unterhaltsschuldner keine schuldbefreienden Zahlungen leistet, hat der Präsident des Oberlandesgerichts die Forderung zwangsweise hereinzubringen.

(2) Der Bund tritt von Gesetzes wegen mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse in anhängige Exekutions- oder Insolvenzverfahren gegen den Unterhaltsschuldner sowie in einen allenfalls anhängigen Rechtsstreit gegen den Drittschuldner anstelle des Kindes ein.

(3) Führen sowohl der Bund als auch das Kind, dieses wegen einer nicht auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderung, auf denselben Gegenstand Exekution, so gilt für die Befriedigung ihrer Forderungen die Rangordnung des § 27 Abs. 1.

(4) Der Präsident des Oberlandesgerichts kann die Finanzprokuratur ersuchen, den Bund in gerichtlichen Verfahren zu vertreten.

Entscheidungen
19

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, dass er in seinem vierten und fünften Absatz wie folgt zu lauten hat: „Dem Unterhaltsschuldner wird aufgetragen, ab Zustellung des Beschlusses den von der Republik Österreich bevorschussten Unterhalt bis z…

Text

Begründung: Die mj Magdalena H***** befindet sich in Obsorge ihrer Mutter in der Bundesrepublik Deutschland. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der außereheliche Vater wohnt und arbeitet in Österreich. Die Minderjährige beantragte, vertreten durch ihre Mutter, Unterhaltsvorschüsse ab 1. 11. 2003 vo…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus den dargelegten Gründen zulässig und berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 5. 2. 2002 (C 255/99, Humer, wbl 2002/116) § 2 Abs 1 Satz 1 UVG so zu lesen ist, dass Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss mj Kinder ha…

1Ob1/05m—OGH Entscheidung

15. März 2005

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Text

Begründung: Die am 21. 3. 2001 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und wird im Haushalt ihrer Mutter in Österreich betreut. Der Vater hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Nach der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) erricht…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. I. Unterhaltsvorschüsse - ausländischer Exekutionstitel 1. Entwicklung der Rechtslage - Regelungsmotive 1. 1. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde 1976 erlassen (BGBl 1976/250). Es bezweckt eine „wirksame Sicherung bereits festgesetzter Unter…

1 Ob 4/04b—OGH Entscheidung

15. März 2005

1Ob1/05m—OGH Entscheidung

15. März 2005

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Text

Begründung: Die am 21. 3. 2001 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und wird im Haushalt ihrer Mutter in Österreich betreut. Der Vater hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Nach der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) erricht…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. I. Unterhaltsvorschüsse - ausländischer Exekutionstitel 1. Entwicklung der Rechtslage - Regelungsmotive 1. 1. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde 1976 erlassen (BGBl 1976/250). Es bezweckt eine „wirksame Sicherung bereits festgesetzter Unter…

5Ob532/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Vater war mit Beschluß vom 12. April 1984, GZ 7 P 348/77-22, vom Erstgericht verhalten worden, für seine am 24. April 1967 geborene eheliche Tochter Jeanine R*** den auf 5.000 S monatlich erhöhten Unterhaltsbetrag zu leisten. Am 26. März 1985 wurde das Bezirksjugendamt nach § 22 JWG…

Rechtliche Beurteilung

Der Rechtsmittelausschluß nach § 15 Abs. 3 UVG greift nicht ein, weil es nicht um die Bewilligung von Vorschüssen sondern um die Frage geht, ob die Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung stattzufinden hat. Auch § 14 Abs. 2 AußStrG schließt die Anfechtung nicht aus, weil die zweite Instanz nicht ü…

4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

5Ob532/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Vater war mit Beschluß vom 12. April 1984, GZ 7 P 348/77-22, vom Erstgericht verhalten worden, für seine am 24. April 1967 geborene eheliche Tochter Jeanine R*** den auf 5.000 S monatlich erhöhten Unterhaltsbetrag zu leisten. Am 26. März 1985 wurde das Bezirksjugendamt nach § 22 JWG…

Rechtliche Beurteilung

Der Rechtsmittelausschluß nach § 15 Abs. 3 UVG greift nicht ein, weil es nicht um die Bewilligung von Vorschüssen sondern um die Frage geht, ob die Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung stattzufinden hat. Auch § 14 Abs. 2 AußStrG schließt die Anfechtung nicht aus, weil die zweite Instanz nicht ü…

4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

5 Ob 532/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

Rechtssätze
9

RS0123999—OGH Rechtssatz

23. September 2008·1 Entscheidung

Auch wenn § 31 Abs 2 UVG offenkundig der Regelfall zugrunde liegt, dass der Unterhaltsvorschuss aufgrund eines vollstreckbaren Titels gewährt wurde, ist der Bund auch berechtigt, ein Verfahren zur Schaffung eines entsprechenden Titels zu führen.

UVG §31 Abs2

RS0120184—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2012·3 Entscheidungen

Für Kinder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben, aber Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse in Österreich haben, trifft die in § 9 UVG vorgesehene Zuständigkeit des österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers namentlich zur Eintreibung des Unterhalts nicht zu; mangels eines solchen ausreichenden Inlandsbezuges tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. Daher ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2, 34 UVG zur Eintreibung zuständig.

RS0119822—OGH Rechtssatz

15. März 2005·1 Entscheidung

Erhob der Unterhaltsschuldner im Rekurs gegen eine nach § 31 Abs 1 UVG erwirkte Exekutionsbewilligung erfolgreich die Einwendung, dass der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liegende ausländische Exekutionstitel in Österreich nicht vollstreckbar sei, so erfüllt dieser Sachverhalt den Tatbestand des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG.

UVG §3 Z1

UVG §20 Abs1 Z4 lita

UVG §31 Abs1

RS0119821—OGH Rechtssatz

15. März 2005·2 Entscheidungen

Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vollstreckbar; in diesem Fall ist auch § 84a Abs 2 EO analog anzuwenden.

RS0077007—OGH Rechtssatz

31. März 1987·1 Entscheidung

Der Übergang der Unterhaltsforderungen vom Kind auf den Bund verschafft diesem auch die Rekurslegitimation, sofern in die rechtlich gestützte Stellung des Bundes eingegriffen wird.

UVG §30

UVG §31

RS0077004—OGH Rechtssatz

23. September 2008·2 Entscheidungen

Nach diesen Vorschriften vertritt der Präsident des OLG den Bund im Bezug auf die durch Legalzession auf diesen übergangenen Unterhaltsforderungen des Kindes. Es kommt ihm daher in dem Verfahren über den - strittigen - Bestand dieser Forderungen Parteistellung zu.

UVG §30

UVG §31 Abs2