Erhob der Unterhaltsschuldner im Rekurs gegen eine nach § 31 Abs 1 UVG erwirkte Exekutionsbewilligung erfolgreich die Einwendung, dass der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liegende ausländische Exekutionstitel in Österreich nicht vollstreckbar sei, so erfüllt dieser Sachverhalt den…

Auch wenn § 31 Abs 2 UVG offenkundig der Regelfall zugrunde liegt, dass der Unterhaltsvorschuss aufgrund eines vollstreckbaren Titels gewährt wurde, ist der Bund auch berechtigt, ein Verfahren zur Schaffung eines entsprechenden…

…gehört wird, hat die zuvor erläuterte Rechtslage folgende weitere Konsequenz: Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde…

…zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von Selbständigen nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 - UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung) Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des…

…In der Begründung führte es aus, dass ein Eintrittsrecht des Bundes in den Oppositionsprozess aus dem UVG nicht ableitbar sei. Selbst wenn man aber § 31 UVG extensiv auslege, könne der Bund nur in anhängige Unterhaltsstreitigkeiten eintreten. Da jedoch das Exekutionsverfahren bereits beendet sei, sei der Oppositionsprozess keine anhängige Unterhaltsstreitigkeit mehr. Nach…

Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde…

…gehört wird, hat die zuvor erläuterte Rechtslage folgende weitere Konsequenz: Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde…

Inlandsbezuges tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. Daher ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2, 34 UVG zur Eintreibung zuständig.…

…§ 37 ZPO). Wie sich aus dem dargestellten Verfahrensablauf ergibt, wurde aber die angefochtene Entscheidung bisher weder der Erstbetreibenden noch der nach §§ 30, 31 UVG (im Ausmaß eines Teils der von ihr betriebenen Forderung, daher als weitere betreibende Partei) ins Verfahren eingetretenen Republik Österreich (wirksam) zugestellt, was vom Erstgericht nachzuholen…

…gab diesem Rekurs Folge. Es hob den Unterhaltsenthebungsbeschluß insoweit auf, als der Vater von der Verpflichtung zur Leistung von monatlich 2.973 S vom 1. November 1985 bis 31. Dezember 1985 und von monatlich 3.077 S vom 1. Jänner 1986 bis 30. April 1986 enthoben wurde und trug dem Erstgericht auf, in diesem Umfang…

…Grundlage der Legalzession des § 30 UVG betriebenen Unterhaltsansprüche resultierten aus vom Unterhaltsschuldner nicht hereingebrachten an das Kind geleisteten Unterhaltsvorschüssen, die gemäß § 31 Abs 1 UVG vom Präsident des Oberlandesgerichts zwangsweise hereinzubringen seien. Der Unterhaltsberechtigte dürfe über den übergegangenen Anspruch nicht mehr verfügen. Der Bund als Legalzessionar sei aber an Vereinbarungen…

…zustehenden Beträge, für deren Hereinbringung die Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Sachwalter zu sorgen hatte, vom Zeitpunkt der Beendigung der gesetzlichen Vertretung dieser Behörde an gemäß § 31 Abs 1 UVG selbst im Wege der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes eintreiben. Er tritt auch gemäß § 31 Abs 2 UVG in anhängige Exekutionsverfahren ein. Auch im Befriedigungsrang tritt…

…von seiner Unterhaltsverpflichtung sowie die Jugendhilfe des Magistrates der Stadt St. Pölten von ihrer Funktion als Unterhaltssachwalter. Die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen wurde mit Ablauf des 31.August 1985 eingestellt. Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluß dem Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, der sich nur gegen die Enthebung des Magistrates der Stadt…

…wenn die zu § 234 ZPO entwickelte Irrelevanztheorie (RIS Justiz RS0039242) auch in Außerstreitverfahren gälte (vgl zur entsprechenden Problematik im streitigen Verfahren Knoll , Kommentar zum Unterhaltsvorschussgesetz § 31 Rz 3). Denn in diesem Fall wäre das Verfahren ungeachtet des teilweisen Rechtsübergangs ausschließlich mit der volljährig gewordenen Unterhaltsberechtigten weiterzuführen. Eine analoge Anwendung von §…

…bzw Aufspaltung der Vertreterstellung, welche für die Minderjährige aufgrund allenfalls auftretender Koordinationsprobleme sogar kontraproduktiv sein könne. Der Präsident des Oberlandesgerichts könne gemäß §§ 31 Abs 1 und 3, 34 UVG die Unterhaltsvorschüsse eintreiben. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger unter anderem…

…der gewährten Vorschüsse an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz als Vertreter des Bundes zu zahlen. Sonst geleistete Zahlungen befreien nicht von der Schuld. Gemäß § 31 Abs 1 UVG hat der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz die Forderung zwangsweise hereinzubringen, soweit der Unterhaltsschuldner keine schuldbefreiende Zahlungen leistet." Begründung: Die mj Magdalena H***** befindet sich in…

…zustehenden Beträge, für deren Hereinbringung die Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Sachwalter zu sorgen hatte, vom Zeitpunkt der Beendigung der gesetzlichen Vertretung dieser Behörde an gemäß § 31 Abs.1 UVG selbst - im Wege der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes - eintreiben; er tritt auch gemäß Abs.2 leg.cit. in anhängige Exekutionsverfahren usw. ein. Auch im Befriedigungsrange tritt gemäß…