JudikaturJustizRS0120114

RS0120114 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 2005

RS0120114 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Überweisung der Klage gemäß § 230a ZPO wird die Klage in ihrer Eigenschaft als Schriftsatz mit den darin enthaltenen Rechtsschutzanträgen, also mit dem gesamten Inhalt, überwiesen. Wird daher - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage ein Sicherungsantrag verbunden, dann erfasst der Überweisungsbeschluss den an sich von Amts wegen gemäß § 44 JN an das zuständige Prozessgericht zu überweisenden Sicherungsantrag auch dann, wenn dies im Überweisungsbeschluss nicht ausdrücklich angeführt und auch die maßgebliche Gesetzesstelle (§ 44 JN) nicht genannt wurde.

Entscheidung
1

  • 10Ob56/05s—OGH Entscheidung

    28. Juni 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Das Bezirksgericht Spittal/Drau ist zur Entscheidung über den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht zuständig." Die gefäh…

    Text

    Begründung: Mit der am 11. Oktober 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zur AZ 29 Cg 185/04f eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen näher umschriebenen Kaufvertrag zu unterfertigen. Gleichzeitig stellte der Kläger als gefährdete Partei den Antrag auf Erlass…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Er ist auch berechtigt. Da das Erstgericht seine Unzuständigkeit zur Entscheidung über den Sicherungsantrag des Klägers ausgesprochen und diesen Antrag zurückgewiesen hat, das R…