RS0120052 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte in der vorliegenden Erwachsenenschutzsache einen Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Ermittlung des Verkehrswerts einer im Alleineigentum der Betroffenen stehenden Liegenschaft. [2] Das Rekursgericht wies den dagegen von der Betroffenen erhobene…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [4] 1. Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch Formalentscheidungen auf Zurückweisung eines Rekurses mangels Vorliegens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Ein verfahrensleitender Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist mangels Anordnung seiner selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar (RIS Justiz RS0120910 [T4]; RS0120052). Daran hat sich für das Erwachsenenschutzverfahren durch da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird abgewiesen. Die Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B VG, auf Vorlage gemäß Art 267 AEUV sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Re…

Begründung: Das Erstgericht bestellte in der gegenständlichen Erwachsenenschutzsache eine Sachverständige, um Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob beim Betroffenen eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung vorliegt, welche es ihm unmöglich macht, alle oder einzelne seiner Angeleg…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte eine Mikrobiologin zur Sachverständigen mit dem Auftrag, Befund und Gutachten über die behauptete Möglichkeit der Zeugung des Antragstellers durch den Antragsgegner zu erstellen. Die Begutachtung sei nach allen wissenschaftlich als beweiskräftig anerkannten Meth…

1. Ein Beschluss, mit dem (sei es auf Antrag einer Partei, sei es von Amts wegen) ein Sachverständiger bestellt wird oder mit dem einem Sachverständigen ein Auftrag erteilt wird, ist nach der Rechtsprechung ein verfahrensleitender Beschluss und daher gemäß § 45 Satz 2 AußStrG erst mit dem Rekurs geg…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c und 2c (jeweils Bewertung des GmbH-Anteils) und die Spruchpunkte 1d (nur hinsichtlich des Wertpapierdepots) und 1e (Wertpapierdepot) richtet. II. Dem R…

Begründung: Der am ***** 2010 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 19. 5. 2006 samt Nachtrag vom 21. 8. 2008 seine Ehefrau und seine drei erwachsenen Kinder, nämlich die beiden Söhne Ing. C***** W***** und Ing. K***** W***** (Antragsteller und Revisionsrekurswer…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Aussprüche über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c, 1d (nur Wertpapierdepot), 1e und 2c richtet. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es ist au…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete die Inventarisierung, Feststellung des Übernahmspreises hinsichtlich des erbhofgebundenen sowie Schätzung des erbhoffreien Nachlasses an, und wies den Antrag der Tochter, auch das erbhofgebundene Vermögen nach dem Verkehrswert zu schätzen, ab. Weiters bestellte es…

1. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist auch im Außerstreitverfahren eine gesonderte Anfechtung der Sachverständigenbestellung ausgeschlossen (1 Ob 10/04h; RIS Justiz RS0040607 [T17, T19], RS0120052, RS0120910). Erfasst ist nicht nur die Auswahl des Sachverständigen (RIS J…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** geborene S***** lebt seit 27. Juni 2014 im Haushalt des Vaters. Am 19. Dezember 2014 stellte er, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger, den Antrag, die Mutter ab 27. Juni 2014 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 365 EUR zu verpflichten (ON 47). Mit Beschluss v…

Der Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie den Entfall der Ermächtigung an den Sachverständigen anstrebt, ist nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Beschluss, mit dem sei es über Antrag einer Partei, sei es von Amts wegen ein Sachverständiger bestellt wird oder mit dem einem Sa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 20. 10. 2009 wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Am 8. 4. 2014 beantragte die Mutter, das Kontaktrecht des Vaters zu seinen Töchtern auszusetzen. Mit Schreiben vom 23. 4. 2014 beantragte der Vater, unverzüglich die Wieder…

1.1 Nach § 45 Satz 2 AußStrG sind verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbstständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit Rekurs gegen die Entscheidung über die (Haupt )Sache anfechtbar. Die Rechtsprechung zählt zu den verfahrensleitenden Beschlüssen im Rahmen eines Beweisverfahrens getr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. 5. 2013 wurde der Mutter die Obsorge über ihren mj Sohn G***** A***** entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger über dessen Antrag vorläufig übertragen. Eine endgültige Obsorgeentscheidung steht aus. Der Minderjährige befindet sich seit Mai 2014…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565; RS0120974). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. 12. 2014 bestellte das Erstgericht Univ. Prof. Dr. ***** zum Sachverständigen mit dem Auftrag, Befund und Gutachten unter anderem darüber zu erstatten, ob beim Vater eine psychische Erkrankung oder eine sonstige psychische Beeinträchtigung vorliege, die ihn hindere,…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565; RS0120974). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bereits seit Juli 2013 ist betreffend den ***** Buben ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Am 30. Juli 2013 hatte bereits das Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger die Betrauung mit der Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung beantragt. Dieser Antrag wurde am 6. August 2013 i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Beseitigung des Sachverständigenbestellungsbeschlusses anstrebt, ist nicht zulässig. Der Umstand, dass das Rekursgericht den Rekurs als vom Minderjährigen eingebracht erachtete, spielt schon im Hinblick auf die generelle Unanfechtbarke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die hier maßgebliche Pflegschaftssache betreffend die am ***** 2010 geborene N*****c***** N***** und die am ***** 2012 geborene N*****t***** N***** wird beim Erstgericht zu AZ 3 PS 468/13s geführt. Obsorgeberechtigt für die beiden Kinder ist die Mutter N*****c***** N*****, geboren am ***…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dargestellt. 1. Ein Beschluss, mit dem (sei es über Antrag einer Partei, sei es von Amts wegen) ein Sachverständiger bestellt wird bzw mit dem einem Sachverständigen ein Auftrag erteilt wird, ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechu…