RS0120002 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Boris P***** betreffenden Freispruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Hall in Tirol verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Jozo K***** (unbekämpft) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A./), weil er in I***** im Zeitraum von 1. November bis 12. Deze…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 5 zweiter Fall iVm Z 9 lit a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts legte der Angeklagte P***** im Zeitraum von 1. November bis 4. Dezember 2015 …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, 1) in der Unterlassung der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten Ernestine W*****, Gerhard W***** und Margit M***** laut dem Schuldspruch B zur Last liegenden Tat …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ernestine W*****, Gerhard W***** und Margit M***** unter anderem - abweichend von der auf die Annahme des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB zielenden rechtlichen Beurteilung der Anklage - des Vergehens der…

Schon mit ihrer Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) ist die Beschwerdeführerin aus den in der Stellungnahme der Generalprokuratur dargelegten Erwägungen, welchen der Oberste Gerichtshof beitritt, im Recht. Denn die Tatrichter haben, wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt, die durch einverständliche Verles…