In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Boris P***** betreffenden Freispruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Hall in Tirol verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Jozo K***** (unbekämpft) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A./), weil er in I***** im Zeitraum von 1. November bis 12. Deze…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 5 zweiter Fall iVm Z 9 lit a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts legte der Angeklagte P***** im Zeitraum von 1. November bis 4. Dezember 2015 …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, 1) in der Unterlassung der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten Ernestine W*****, Gerhard W***** und Margit M***** laut dem Schuldspruch B zur Last liegenden Tat …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ernestine W*****, Gerhard W***** und Margit M***** unter anderem - abweichend von der auf die Annahme des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB zielenden rechtlichen Beurteilung der Anklage - des Vergehens der…

Schon mit ihrer Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) ist die Beschwerdeführerin aus den in der Stellungnahme der Generalprokuratur dargelegten Erwägungen, welchen der Oberste Gerichtshof beitritt, im Recht. Denn die Tatrichter haben, wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt, die durch einverständliche Verles…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.September 1923 geborene Polizeibeamte Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 (und § 15) StGB schuldig erkannt. Die Ges…

Laut Vorschrift des § 312 Abs. 1 StPO ist die Hauptfrage darauf zu richten, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrundeliegende strafbare Handlung begangen zu haben. Dabei sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen Umstände der Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Mai 1908 geborene, seit dem Jahre 1970 im Ruhestand befindliche Kanzleioberoffizial der Bundespolizeidirektion Wien Alois A der Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und der Amtsanmaßung nach § 314 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde hält in keiner Richtung einer Überprüfung stand. Einen Verfahrensmangel i. S. des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vernehmung eines informierten Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.September 1923 geborene Polizeibeamte Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 (und § 15) StGB schuldig erkannt. Die Ges…

Laut Vorschrift des § 312 Abs. 1 StPO ist die Hauptfrage darauf zu richten, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrundeliegende strafbare Handlung begangen zu haben. Dabei sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen Umstände der Ta…