RS0119921 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Februar 2005

Streitige Ehescheidungssachen sind vor den Bezirksgerichten von der absoluten Anwaltspflicht ausgenommen. Im Rechtsmittelverfahren herrscht volle Anwaltspflicht. Für damit in Zusammenhang stehende einstweilige Verfügungen bestehen Ausnahmen von der Anwaltspflicht nur vor den Bezirksgerichten und den Gerichtshöfen erster Instanz. Rechtsmittel unterliegen auch der absoluten Anwaltspflicht.

EO §52 Satz2

ZPO §27 Abs2

Entscheidung
1

7Ob10/05d—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

Spruch

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, hinsichtlich des ohne anwaltliche Fertigung eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (ON 66) das Verbesserungsverfahren gemäß §§ 84, 85 ZPO hinsichtlich der fehlenden Vertretung…

Text

Begründung: In der seit 3. 5. 2002 über Klage der Frau anhängigen Ehescheidungssache erließ das Erstgericht zunächst mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 18. 7. 2002 (ON 13) und in der Folge mit weiterem Beschluss vom 6. 5. 2004 (ON 44) jeweils über deren Antrag einstweilige Verfügungen gemäß § 382b …

Rechtliche Beurteilung

Das Erstgericht hat das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof gemäß § 507b Abs 3 iVm § 528 Abs 3 ZPO vorgelegt. Hierüber kann jedoch derzeit wegen des folgenden - verbesserungsfähigen - Mangels noch nicht entschieden werden: Gemäß § 27 Abs 2 ZPO sind streitige Ehescheidungssachen nach § 49 Abs 2 Z 2…