Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz West wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen deren mit 231,67 EUR (darin 38,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung zum Delegierungsantrag binnen 14 Tagen …

Begründung: Der Kläger begehrt als ehemaliger Mieter einer Wohnung von den Beklagten zur ungeteilten Hand Schadenersatz in Höhe von insgesamt 6.000 EUR. Auf Anraten des Zweitbeklagten habe die Erstbeklagte das Bestandobjekt eigenmächtig von Fahrnissen des Klägers geräumt. Bei Übernahme der von den B…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden, wobei Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtsspr…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, hinsichtlich des ohne anwaltliche Fertigung eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (ON 66) das Verbesserungsverfahren gemäß §§ 84, 85 ZPO hinsichtlich der fehlenden Vertretung…

Begründung: In der seit 3. 5. 2002 über Klage der Frau anhängigen Ehescheidungssache erließ das Erstgericht zunächst mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 18. 7. 2002 (ON 13) und in der Folge mit weiterem Beschluss vom 6. 5. 2004 (ON 44) jeweils über deren Antrag einstweilige Verfügungen gemäß § 382b …

Das Erstgericht hat das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof gemäß § 507b Abs 3 iVm § 528 Abs 3 ZPO vorgelegt. Hierüber kann jedoch derzeit wegen des folgenden - verbesserungsfähigen - Mangels noch nicht entschieden werden: Gemäß § 27 Abs 2 ZPO sind streitige Ehescheidungssachen nach § 49 Abs 2 Z 2…

Die Bestimmung des § 520 ZPO. gilt auch für das Exekutionsverfahren Entscheidung vom 15. September 1966, 5 Ob 217/66 I. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der …

Aus den Gründen: Nach § 78 EO. finden, soweit in der Exekutionsordnung nichts anderes angeordnet ist, auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung u. a. über die Parteien, das Verfahren, über richterliche Beschlüsse und das Rechtsmittel des Rekurses Anwendung. Daz…

Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin S*****-Gesellschaft mbH wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin wird teilweise Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt I. als unangefochten unberührt…

Begründung: Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde über deren Vermögen am 12. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet (ON 3). Über Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 13. 4. 1999 die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin. Am 14. 4. 1999 bewilligte …

Nach der Anordnung des § 71c Abs 1 KO können Beschlüsse des Konkursgerichts, mit denen der Konkurs eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung abgewiesen wird, von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, angefochten werden. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist demnach - nach stän…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben. Der Exekutionsantrag der betreibenden Partei wird dem Bezirksgericht Donaustadt zur Entscheidung überwiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem Urteil eines ungarischen Gerichtes vom 4.3.1993 wurde festgestellt, daß der Verpflichtete Vater des am 7.5.1987 geborenen Tamas H***** ist; er wurde schuldig erkannt, "unter dem Rechtstitel des Unterhalts des oben genannten Minderjährigen für die Mutter: Rozalia H***** einen rü…

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Rekursgericht hat offensichtlich die Bedeutung des § 83 Abs 3 EO in der von ihm für maßgebend angesehenen Fassung vor der EO-Nov 1995 verkannt. Durch diese Bestimmung wurde nämlich ebenso …

1. Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben, soweit damit über den Antrag der betreibenden Parteien entschieden wurde, der verpflichteten Partei aufzutragen, ihnen binnen 14 Tagen die Einsicht in die im Exekutionstitel genannten Unterlagen zu gewähren. Die E…

Begründung: Der verpflichteten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit einem Beschluß des Erstgerichtes vom 30.3.1994 aufgetragen, den betreibenden Parteien während der Geschäftsstunden die Einsicht in alle Bücher, Papiere und sonstige Geschäftsunterlagen, insbesondere in me…

Der von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die betreibenden Parteien haben zu Recht zur Durchsetzung ihres Anspruchs die Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen nach § 354 EO beantragt (JUS Z 1995/1924 = …

Auch im Exekutionsverfahren ist ein Notar nicht befugt, namens der Partei schriftliche Rekurse zu fertigen. Die Verbesserung des Rechtsmittels durch Nachbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes ist im Verfahren zur Bewilligung einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nicht zulässig. Entschei…

Das Erstgericht bewilligte auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften und Liegenschaftshälften zur Hereinbringung des Betrages von 3854 S s. A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag hinsichtlich des Erstverpflichteten ab, den Rek…

Aus der Begründung: Der Vertreter der Verpflichteten ist nicht Rechtsanwalt, sondern Notar. Gemäß § 520 (1) ZPO. in Verbindung mit § 78 EO. hätte der schriftliche Rekurs die Unterschrift eines Rechtsanwaltes enthalten müssen. Notare sind zur Fertigung einer solchen Eingabe nicht befugt. Dies ist du…