§ 52 Vertretung

3Ob272/75—OGH Entscheidung

12. Januar 1976

…Exekutionstitels (mit lesbarer Angabe der Geschäftszahl) zu erteilen und sodann über den Exekutionsantrag neuerlich zu entscheiden haben wird. Der Kostenausspruch stützt sich auf § 52 Abs. 1 EO., § 78 EO. …

3Ob142/99z—OGH Entscheidung

25. August 1999

…exekutionsrechtlichen Streitigkeiten nach den §§ 35 bis 37 EO und somit auch im erstgerichtlichen Verfahren die Vollmachtsregeln der ZPO gälten (Anm 2 zu § 52 EO in MGA EO), weshalb zufolge des Streitwertes gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht herrsche. Da der Beklagten die Vertretungsbefugnis nach § 15 Abs…

5Ob217/66—OGH Entscheidung

15. September 1966

…§ 30 GOG. nicht das Oberlandesgericht zu verstehen (s. hiezu auch § 41 GOG. sowie die §§ 7a und 8 JN.). Auch nach § 52 EO. ist deshalb die Zulässigkeit des Rekurses zu verneinen. Der Rekurs war somit als unzulässig zurückzuweisen. Im übrigen wäre der Rekurs auch sachlich nicht gerechtfertigt, weil…

3Ob104/85—OGH Entscheidung

02. Oktober 1985

…den von Rechtsanwalt Dr.I namens Dipl.Kfm.Peter GS erhobenen Rekurs zurückwies, dem genannten Rechtsanwalt am 19.6.1985 zugestellt. Diese Zustellung war aus folgenden Gründen gesetzgemäß: Nach § 52 EO können die Parteien und sonstigen Beteiligten im Exekutionsverfahren sowohl in Person als auch durch Bevollmächtigte handeln. Nach § 64 Abs 1 EO sind außerhalb einer…

3Ob229/54—OGH Entscheidung

07. April 1954

…Anträge aller Art, einschließlich solcher im Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren und betreffs einstweiliger Verfügungen aufgenommen werden können, kann auch die vom Bevollmächtigten der verpflichteten Partei (§ 52 EO.) bei der Zwangsverpachtung vom 8. Jänner 1954 gegen die Zulassung des Bieters Eugen K. abgegebene Äußerung als eine gemäß § 68 EO. erhobene Beschwerde über…

3Ob39/85—OGH Entscheidung

24. April 1985

…dem Gericht zweiter Instanz eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Der Entscheidungsvorbehalt hinsichtlich der Rechtsmittelkosten beruht auf § 78 EO und § 52 Abs1 EO.…

3Ob96/63—OGH Entscheidung

21. Juni 1963

…des Gesetzes BGBl. 139/1962, klargestellt. Es heißt dort, daß Notare in Exekutionssachen, soweit kein Anwaltszwang besteht, vertreten können. Da in I. Instanz gemäß § 52 EO. ausnahmslos die Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann sich diese Vorschrift nur auf das Rechtsmittelverfahren beziehen, sodaß der Notar nicht befugt ist, an Stelle…

1Ob186/50—OGH Entscheidung

29. März 1950

…Rekurs zu Protokoll gegeben. Der unvertretenen verpflichteten Partei ist es gestattet, im Exekutionsverfahren beim Gerichte, von welchem der angefochtene Beschluß stammt, einen Rekurs protokollarisch (§ 52 EO.) zu erheben oder bei diesem Gerichte einen mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenen Rekursschriftsatz einzubringen. Es hat auch der Oberste Gerichtshof in SZ. XIII/139…

3Ob105/07y—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…u.a.; Zib in Fasching/Konecny ², § 26 ZPO Rz 80), dies selbst ohne dessen Wissen (ZBl 1923/207). Gemäß § 52 EO ist im Exekutionsverfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte weder vor den Bezirksgerichten noch vor den Gerichtshöfen erster Instanz geboten; es herrscht weder absolute noch relative Anwaltspflicht…

3R261/06a—LG Klagenfurt Entscheidung

15. November 2006

…des hier geltenden Anwaltszwanges (vgl Angst/Jakusch/Mohr aaO § 65 E 168) - im Rekursverfahren anwaltlich vertreten ist. Bejahendenfalls würde auch die Bestimmung des § 52 EO, wonach die Parteien und sonstige Beteiligte im Exekutionsverfahren sowohl in Person als durch Bevollmächtigte handeln können, zu beachten sein. In Anbetracht der vorliegenden Nichtigkeit ist…

§ 52 Vertretung — EO

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