JudikaturJustizRS0119913

RS0119913 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. März 2024

RS0119913 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
38

Eine Delegierung an einen anderen Disziplinarrat ist nach Beginn der Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens grundsätzlich möglich. Die Anhängigkeit des anwaltlichen Disziplinarverfahrens ist nicht durch § 20 DSt gegeben, sondern erst nachdem der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt und der Präsident einen Untersuchungskommissär bestellt hat (§ 22 Abs 3 DSt).

Entscheidungen
38

  • 23 Ns 4/23z—OGH Entscheidung

    05. Juli 2023

  • 20 Ns 4/23b—OGH Entscheidung

    29. Juni 2023

  • 504 Präs 4/23g—OGH Entscheidung

    05. Juli 2023

  • 23Ns3/23b—OGH Entscheidung

    08. Mai 2023
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer übertragen.…

    Text

    Gründe: [1] Gegen den als Kammeranwalt-Stellvertreter des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer tätigen Beschuldigten wurden Anzeigen wegen des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens erstattet. Der zuständige Kammeranwalt beantragte „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ und die Bestellung …

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

  • 21Ns5/22f—OGH Entscheidung

    23. Februar 2023
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien übertragen.…

    Text

    Gründe: [1] Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen * , Rechtsanwältin in * , beantragte der Kammeranwalt am 23. Dezember 2022 die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. [2] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * beantragte mit der Begründung, die Anzeige betreffe e…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

  • 22 Ns 2/22x—OGH Entscheidung

    31. August 2022

  • 21Ns1/22t—OGH Entscheidung

    13. April 2022
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen.…

    Text

    Gründe: [1] Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *, Rechtsanwalt in *, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. [2] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * beantragte mit der Begründung, die Anzeige betreffe eines seiner aktiven Mitgl…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

  • 22Ns1/22z—OGH Entscheidung

    17. März 2022
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen.…

    Text

    Gründe: [1] Beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ D 234/21 Disziplinaranzeige erstattet (ON 1 und 2). Am 11. Jänner 2022 zeigte der Disziplinarrat mit der Begründung, dass der Angezeigte Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * sei, die…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…