RS0119859 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgericht…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort. Na…

Martin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Aufgrund gerichtlich bewilligter Festnahmeanordnung vom 2. Oktober 2013 (ON 139) wurde Martin M***** am 4. Oktober 2013 festgenommen und über ihn mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 5. Oktober 2013 (ON 146) die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- un…

Der dagegen gerichteten Beschwerde des Martin M***** (ON 172) gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 27. Dezember 2013, AZ 8 Bs 490/13i (ON 184), nicht Folge und setzte seinerseits die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO (Fristende 27.…

Fred L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 29. November 2012 (ON 48) über Fred L***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht , der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2, 3 lit a und 3 lit b StPO und setzte diese am 13. Dezember 2…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des (nunmehrigen: ON 86) Angeklagten Fred L***** ist im Recht. Zwar greift wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt die Argumentation, die Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts zur dringenden Verdachtslage (§ 173 Abs 1 erster Satz StPO) in Bezu…

Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde wird festgestellt, dass Heinrich H***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Mit seiner Grundrechtsbeschwerde wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der …

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Heinrich H***** gegen den die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG führt wider den Beschluss des Haft und R…

Ludwig P***** und Stefan G***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich Ludwig P***** und Stefan G***** der Ersatz der mit je 700 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) bestimmten Beschwerdekosten auferlegt.…

Gründe: 1. Die Beschuldigten Ludwig P*****, Thomas F*****, Sonia Regina D***** und Stefan G***** sind nach dem Inhalt der dann von ihnen beim Oberlandesgericht Wien angefochtenen Haftbeschlüsse des Untersuchungsrichters (ON 202, 244, 253, 268, 272, 285 und 286) dringend verdächtig, zunächst gemeinsa…

3. Den Grundrechtsbeschwerden der Beschuldigten Ludwig P***** und Stefan G***** gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien kommt Berechtigung zu. Zwar nimmt das ungemein wortreiche Vorbringen des Beschuldigten Ludwig P***** weitestgehend weder am angefochtenen Beschluss noch an den Anfechtu…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Dr. Ingrid L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichtes Graz ist Dr. Ingrid L***** dringend verdächtig, in L***** und Umgebung im Zeitraum 2001 bis 23. November 2005 ihre minderjährigen Töchter Viktoria M***** (geboren am 11. Dezember 1991) und Katharina M***** (geboren am 20. September 1988) …

Der danach als „Ergänzung meiner Grundrechtsbeschwerde" von Dr. Ingrid L***** eingebrachte, beim Obersten Gerichtshof am 21. Mai 2007 eingelangte Schriftsatz ist unbeachtlich, weil im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, das nur eine Ausführung der Beschwerde kennt, eine Ergänzung derselben nicht zulässi…

Ibrahim Halil D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten Ibrahim Halil D*****, gegen den (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuch…

Die Grundrechtsbeschwerde bezeichnet diese Begründung zutreffend als unzureichend. Dringender Tatverdacht nach § 180 Abs 1 StPO setzt - anders als die hinreichenden Gründe für die Annahme der Begehung einer der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung nach § 29 Abs 1 ARHG (vgl RIS-Justiz RS00…

Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde wird festgestellt, dass Helmut K***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Mit seiner Grundrechtsbeschwerde wird der Beschuldigte Helmut K***** auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 8 GRBG wird dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quä…

Obgleich sich der Oberste Gerichtshof nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl Fabrizy StPO9 GRBG § 10 Anm 1; RIS-Justiz RS0112012; jüngst 14 Os 19/06k) bei der Überprüfung jener Sachverhaltsgrundlagen, aus denen die Dringlichkeit des Tatverdachtes gefolgert wird, an den vom Beschwerdeführer zu …

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird festgestellt, dass Miladin M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. …

Gründe : Miroslav S***** befindet sich seit dem 18. Jänner 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft (ON 42). Der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters vom 28. Jänner 2005 (ON 78) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem ang…

Die Einwände sind nicht stichhältig. Entgegen der Beschwerde setzte sich das Oberlandesgericht mit der Frage der Bestreitung eines Teilnahmewillens, die der Beschuldigte der polizeilichen Vernehmung vom 15. Jänner 2005 zufolge durch verschiedene „Ausreden" gegenüber Miroslav S***** (= „Miki"), der…