RS0119858 – OGH Rechtssatz

Ing. Martin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien setzte mit Beschluss vom 4. Juni 2021 (ON 470) die am 23. April 2021 über Ing. Martin M***** verhängte (ON 364) und am 7. Mai 2021 fortgesetzte (ON 392) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b St…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Ing. M*****. [6] Sie wendet zu I zu Recht das Fehlen einer Sachverhaltsbasis zur Tatbegehung in Bezug auf Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge ein. [7] Setzt das Oberlandesgerich…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des ***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juni 2021, GZ 27 HR 151/18s 727, mit dem die über den Genannten, dessen Festnahme aufgrund Europäischen Haftbefehls am 22. März 2021 in…

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des S*****. [5] Zu Recht wendet die Beschwerde das Fehlen einer Sachverhaltsbasis in Bezug auf die subjektive Tatseite ein. [6] Setzt das Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchun…

Emine Y***** und Elif Y***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich der Genannten der Ersatz der Beschwerdekosten von jeweils 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dragan K***** und andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren (AZ 701 St 8/20a) wurde mit Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2020 über Emine Y***** und Elif Y***** wegen des Verdachts des Vergehens der kriminell…

Den dagegen von beiden Beschuldigten erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 23. Juli 2020, AZ 21 Bs 204/20h, 21 Bs 205/20f, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen fort. Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts besteht folgen…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgericht…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort. Na…

Joseph E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: In dem gegen Joseph E***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde die mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli …

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 14. September 2018, AZ 21 Bs 283/18y, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen (ON 58). Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts ist Joseph E***** – soweit hafttragend – dringe…

Boban J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Juni 2018 (ON 119) wurde über Boban J***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit a und lit b StPO verhängt und mit Beschluss die…

In der Sache erachtete das Beschwerdegericht – soweit für die Behandlung der Grundrechtsbeschwerde von Bedeutung – Boban J***** dringend verdächtig, er habe in W***** und an anderen Orten I./ sich im Zeitraum vom 1. März 2016 „bis dato“ gemeinsam mit Milorad J*****, Sasa Ja*****, Darko T*****, Chri…

Im Verfahren AZ 354 HR 358/17x (nunmehr AZ 21 Hv 4/18m) des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ die Unterlassung der Anhörung des Betroffenen vor der zu 2./ genannten Beschlussfassung § 6 Abs 2 erster Satz StPO und § 434 Abs 1 erster und dritter Satz StPO; 2./ der Beschluss vom 15. Jä…

Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin (im Ermittlungsverfahren AZ 354 HR 358/17x) des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2017 (ON 7 S 5 und ON 8 in AZ 21 Hv 4/18m des genannten Gerichts) wurde über Christian H***** – soweit hier noch von Relevanz – wegen des dringenden Verdachts…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Landesgerichts für Strafsachen Wien im Verfahren AZ 354 HR 358/17x (nunmehr AZ 21 Hv 4/18m) mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Die Bestimmung des § 434 Abs 1 erster …

Giorgi J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 22. November 2017 (ON 39) wurde über Giorgi J***** aufgrund des Auslieferungsersuchens des Justizministeriums von Georgien (wegen eines Mordvorwurfs) und eines Haftbefehls des georgischen Bezirksgerichts Isani in Tiflis vom 16. Mär…

Die dagegen ergriffene Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen ist – entgegen der Auffassung der Generalprokuratur – teilweise im Recht. Soweit der Beschwerdeführer Strafbarkeitsverjährung nach georgischem Recht einwendet und dabei auf die angebliche Tatverübung am 1. März 1999, die absolute Verjährun…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Mohamed A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Beschuldigten Mohamed A***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 31. August 2016, GZ 6 HR 79/16f 149, mit welchem die über ihn am 17. Juli 2016 verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund d…

Der dagegen vom Beschuldigten Mohamed A***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der gegen den erstinstanzlichen Beschluss gerichteten Be…

Abdulsamet Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. Gründe:…

Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Beschluss vom 22. Mai 2015 über Abdulsamet Y***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO (ON 123) und setzte diese mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (ON 165) fort. Mit Besc…

Abdelrahman A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 25. Februar 2015 wurde die über Abdelrahman A***** am 11. Februar 2015 verhängte (ON 10) Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit a StPO fortgesetzt (ON 23).…

Der dagegen erhobenen Haftbeschwerde des Beschuldigten (ON 24) gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. März 2015 nicht Folge und ordnete seinerseits die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 A…

Fred L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 29. November 2012 (ON 48) über Fred L***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht , der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2, 3 lit a und 3 lit b StPO und setzte diese am 13. Dezember 2…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des (nunmehrigen: ON 86) Angeklagten Fred L***** ist im Recht. Zwar greift wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt die Argumentation, die Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts zur dringenden Verdachtslage (§ 173 Abs 1 erster Satz StPO) in Bezu…