RS0119856 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. April 2005

Zu normieren, dass der Kinderzuschuss für ein und dasselbe Kind nur einmal gewährt wird, liegt im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Folgerichtig hat er auch normiert, wem der Anspruch zusteht, wenn das Kind gleichzeitig als Kind mehrerer Pensionsbezieher gilt. Es ist nicht unsachlich, dem Pensionisten, dem zu seiner Pension der Kindeszuschuss bereits gewährt wird, den Anspruch darauf zu belassen, solange dessen Voraussetzungen bestehen, und einem später hinzutretenden Pensionisten nicht zu gewähren, mag dieser mit dem Kind auch gemeinsam leben.

ASVG §106 Abs2

ASVG §262 Abs1

Entscheidung
1

10ObS19/05z—OGH Entscheidung

12. April 2005

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Text

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 13. 2. 1997 wurde Gabriele P***** die Obsorge für ihren ehelichen Sohn R***** entzogen und dem Vater Paul P***** übertragen. Bereits seit Weihnachten 1996 lebt der am 23. 6. 1987 geborene R***** im gemeinsamen Haushalt seines Vat…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes habe die vom Gesetzgeber sicherlich nicht gewollte Konsequenz, dass die Priorität der Antragstellung für die…