§ 106 Zahlungsempfänger.

RS0113003—OGH Rechtssatz

21. Juni 2022

vgl §§ 89 Abs 4, 158 Abs 3, 361 Abs 2 ASVG) auf die Angehörigen übergeht. In diesen Fällen ist die Leistung gemäß § 106 Abs 1 ASVG nicht an den Anspruchsberechtigten, sondern unmittelbar an den Antragsteller selbst auszuzahlen.…

10ObS305/99x—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…und mit großer Verzögerung geltend machen könnte (vgl Teschner/Widlar, MGA ASVG 64. Erg-Lfg 1670/2f). In diesen Fällen ist die Leistung gemäß § 106 Abs 1 ASVG nicht an den Anspruchsberechtigten, sondern unmittelbar an den Antragsteller selbst auszuzahlen. Da diese Voraussetzungen hier jedoch nicht vorliegen und ihr Vorliegen vom Kläger auch gar…

RS0109543—OGH Rechtssatz

27. Januar 1998

können auch von anderen Personen als den primär Anspruchsberechtigten (Versicherten) zurückgefordert werden können, wenn sie Zahlungsempfänger im Sinne des § 71 Abs 1 BSVG (§ 106 Abs 1 ASVG) sind.…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 40 Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)

…1) Die Zahlungsempfänger (§ 106) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im…

§ 107 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen.

…Anstaltspflege und an Stelle von Sachleistungen erbrachte Kostenersätze beziehungsweise bare Leistungen (§§ 131, 131a, 132 und 150) zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106) beziehungsweise der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40) herbeigeführt hat oder wenn der…

10ObS202/98y—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…hergestellt und der Gleichklang zwischen verfahrensrechtlicher Prozeßfähigkeit einerseits und bürgerlich-rechtlicher Geschäftsfähigkeit andererseits gewahrt. Soweit das Rekursgericht - als weiteres Argument seiner bestätigenden Entscheidung - auf § 106 ASVG verwies, ist hiezu ebenfalls Dullinger zu folgen (aaO 401): Nach dieser Gesetzesstelle (Abs 1 dritter Satz; in der hier maßgeblichen Fassung Abs 1 zweiter Satz…

10ObS182/97f—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Behindertenhilfe sei das Land bis zu der im § 324 Abs 3 ASVG normierten Höhe Zahlungsempfänger der von der beklagten Partei zu erbringenden Leistungen (§ 106 ASVG). Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung sei jedoch weder eine Leistungssache noch eine bürgerliche Rechtssache im Sinne des § 1 JN, sondern ein öffentlich…

10ObS268/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…zur allfälligen Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung. Gemäß § 107 Abs 1 ASVG hat der Versicherungsträger u.a. zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) beziehungsweise der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der…

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…in § 107 Abs 1 ASVG, wonach eine zu Unrecht erbrachte Geldleistung vom Versicherungsträger ua dann zurückzufordern ist, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) bzw der Leistungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte (vgl näher Atria in Sonntag , ASVG 10 § 107…

10ObS19/21y—OGH Entscheidung

27. April 2021

…des Klägers dem Bund als Legalzessionar auszuzahlen sei, handle es sich um einen Auszahlungsstreit, bei dem nur zu beurteilen sei, wer Zahlungsempfänger gemäß § 106 ASVG sei. Da die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung keine Leistungssache sei, sei der Rechtsweg unzulässig. [7] Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung…

10ObS95/97m—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Geldleistungen auch von anderen Personen als den primär Anspruchsberechtigten (Versicherten) zurückgefordert werden können, wenn sie Zahlungsempfänger im Sinne des § 71 Abs 1 BSVG (§ 106 Abs 1 ASVG) waren. Die Auffasung der klagenden Partei, sie könne Rückforderungsansprüche nur gegen den Versicherten erheben, trifft daher nicht zu. Nach § 367 ASVG, der gemäß §…

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…Derartige modifizierende Verwaltungsvorschriften bilden § 361 Abs 2 ASVG, wonach Minderjährige nach dem 14. Lebensjahr selbst berechtigt sind, Anträge auf Versicherungsleistungen zu stellen, und § 106 ASVG, dem zufolge mündige Minderjährige für Leistungen, die ihnen aufgrund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt sind. Diese Sondervorschriften über die Minderjährigen eingeräumten Befugnisse zur Antragstellung…

10ObS127/98v—OGH Entscheidung

18. August 1998

…ASGG (SSV-NF 4/89) geht, sondern nur um die Frage, an wen eine konkrete Versicherungsleistung auszuzahlen ist, also um die Frage des Zahlungsempfängers (§ 106 ASVG). Anders als im Fall der Entscheidung 10 Ob 304/97x hat die beklagte Partei auch keine Aufrechnung vorgenommen, sondern lediglich die Nachzahlungssumme statt an den…

10ObS208/99g—OGH Entscheidung

14. September 1999

…dem Gesetzgeber aber die Problematik der Leistungsgewährung an einen Anspruchsberechtigten, für den ein Sachwalter bestellt ist, durchaus bewußt war, zeigt die entsprechende Regelung des § 106 Abs 1 ASVG, wonach in einem solchen Fall die Leistung dem Sachwalter auszubezahlen ist, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung…

9ObA116/87—OGH Entscheidung

16. März 1988

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegenüber keine Meldung mehr über ihre Einkommensverhältnisse bei der N*** erstattet. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die Klägerin als Zahlungsempfängerin (§ 106 ASVG) der gesetzlichen Witwenpension gemäß § 40 ASVG verpflichtet gewesen sei, jede Änderung ihrer Einkommensverhältnisse binnen 2 Wochen der Pensionsversicherungsanstalt zu melden, damit diese die Anwendung…

10ObS14/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…nicht. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 107 Abs. 1 ASVG hat der Versicherungsträger unter anderem zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) bzw. der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der…

10ObS11/91—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…Revision des Klägers im Ergebnis berechtigt. Gemäß § 107 Abs.1 ASVG hat der Versicherungsträger u.a. zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) bzw. der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der…

10ObS161/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Klägers für dessen Waisenpension samt Ausgleichszulage empfangsberechtigt war, und nach Eintritt der Volljährigkeit der Kläger selbst als jeweiliger Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) erkennen, daß die Ausgleichszulage nicht gebührte. Der Kläger bezog ja in den genannten Jahren durch die Unterhaltsleistungen seines Vaters bis August 1986 neben der Waisenpension…

10ObS161/19b—OGH Entscheidung

16. April 2020

…dass der Kinderzuschuss vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet wird, so kann der Versicherungsträger mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichts einen anderen Zahlungsempfänger bestellen (§ 106 Abs 2 ASVG; 10 ObS 19/05z SSV NF 19/25). 2.2 Zur Höhe des Kinderzuschusses ergibt sich aus der Stammfassung des ASVG (BGBl…

10ObS440/89—OGH Entscheidung

13. März 1990

…des Klägers habe das Erstgericht auch zutreffend eine Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG (§ 298 Abs 1 ASVG) erkannt, weil vom Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) schon auf Grund der Bescheidinhalte, in welchen die Unterhaltsleistungen der Mutter angeführt werden, deren Anrechnung bei der Ausgleichszulage zu ersehen gewesen sei. Der Rückforderungsanspruch der…

10ObS19/05z—OGH Entscheidung

12. April 2005

…Teil des dem Pensionsempfänger ausbezahlten Kinderzuschusses auch an das Kind „durchfließen". Ein solches Ergebnis widerspreche dem Gesetzeszweck, der sich im Übrigen auch im § 106 Abs 2 ASVG widerspiegle. Nach dieser Bestimmung könne der Versicherungsträger nämlich mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen, sollten die Kinderzuschüsse nicht zu Gunsten des Kindes verwendet…

10ObS230/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, daß sie zu Unrecht erbracht wurden (Satz 2). Nach § 40 Satz 1 ASVG sind die Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen ...... binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Eine Verletzung der Meldevorschriften liegt schon…

RS0111335—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2006

Aus § 106 ASVG kann keine generelle Handlungsfähigkeit mündiger Minderjähriger in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren abgeleitet werden, denn zum einen sind die Minderjährigen in gewissen Bereichen eingeräumten Befugnisse zu ihrem eigenen…

§ 106 Zahlungsempfänger. — ASVG

Rückverweise

Rückverweise

RS0113003—OGH Rechtssatz

10ObS305/99x—OGH Entscheidung

RS0109543—OGH Rechtssatz

10ObS202/98y—OGH Entscheidung

10ObS182/97f—OGH Entscheidung

10ObS268/90—OGH Entscheidung

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

10ObS19/21y—OGH Entscheidung

10ObS95/97m—OGH Entscheidung

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

10ObS127/98v—OGH Entscheidung

10ObS208/99g—OGH Entscheidung

9ObA116/87—OGH Entscheidung

10ObS14/91—OGH Entscheidung

10ObS11/91—OGH Entscheidung

10ObS161/88—OGH Entscheidung

10ObS161/19b—OGH Entscheidung

10ObS440/89—OGH Entscheidung

10ObS19/05z—OGH Entscheidung

10ObS230/91—OGH Entscheidung

RS0111335—OGH Rechtssatz