RS0119840 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.963,98 EUR (darin enthalten 327,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Insoweit s…

Begründung: Der Kläger unterhielt im Zeitraum Juli 1993 bis Mai 2006 bei der Beklagten insgesamt acht Kreditverträge. Diese Unternehmerkredite wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten getilgt. Den Kreditverträgen a, d, e und f lag folgende Klausel zugrunde: „ Der Kreditgeber ist berechtigt, die verei…

1. Auch im Fall eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts besteht der Zweck des Rekurses in der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof. Dementsprechend muss im Rekurs eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden. Ist die…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gerhard S***** nahm bei der Beklagten am 26. 6. 1992 einen Kredit in Höhe von 200.000 ATS auf, dessen Rückzahlung in Raten beginnend ab 20. 9. 1992 erfolgen sollte. Zinsen wurden mit 10,5 % p.a. kontokorrentmäßig vereinbart. Im Kreditvertrag ist folgende Zinsanpassungsklausel vereinb…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 526 Z 2 ZPO). Die Rechtsmittelwerberin vermag eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO, deren Vorliegen gemäß § 519 Abs 2 ZPO gefordert wird, nicht aufzuzeigen. I…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Zwischen der Beklagten und einem Verbraucher wurde am 10. 7. 1995 ein „Abstattungskreditvertrag (Einmalkredit)" über 600.000 S (= 43.603,70 EUR) abgeschlossen. Die Verzinsung wurde mit 7 % pa festgelegt. Weiters wurde vereinbart, dass der Kredit in 216 gleichbleibenden Raten für Kapital…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht eine Falschbeurteilung „bei der nach § 863 ABGB gebotenen Schlüssigkeitsprüfung" im Zusammenhang mit der erstgerichtlichen Feststellung, wonach der Kreditnehmer angenommen habe, dass bei Zinsschwankun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 16. 10. 1980 nahm der Verbraucher Franz A***** (im Folgenden „Kreditnehmer") bei der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten einen Privatkredit über 270.000 ATS (19.621,67 EUR) auf. Vereinbart waren ein Ausgangszinssatz von 10,5 % pa, gleichbleibende Pauschalraten …

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren stützt sich die Klägerin zur Begründung des Rückzahlungsanspruchs des Kreditnehmers wegen zuviel bezahlter Zinsen infolge unzulä…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von B***** AG in B***** AG richtig gestellt. 2.) Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.162,30 EUR (darin 360,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Geric…

Begründung: Ad 1.): Die Berichtigung der Parteibezeichnung der beklagten Partei, deren Anschrift unverändert blieb, von Amts wegen folgt dem aktuellen Stand des Firmenbuchs (FN 205340x). Ad 2.): Dem klagenden Verein, einer Verbraucherorganisation, wurden Forderungen einer Reihe von Kreditnehmern de…

a) Nach stRsp des Obersten Gerichtshofs (10 Ob 23/04m = JBl 2005, 443 [ Lukas ] = EvBl 2005/140 = RdW 2005, 418 = ÖBA 2005, 546 [ Apathy ] = RZ 2005, 201; 7 Ob 190/04y = ecolex 2005, 532 [ Klauser ] = RdW 2005, 540 = ÖBA 2005, 807; 1 Ob 68/05i, 7 Ob 204/05h und 6 Ob 172/05w; RIS Justiz RS0119840) s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz irrtümlich zuviel bezahlter Zinsen, welche die beklagte Partei aus zwei Kreditverträgen berechnet habe. Die beklagte Partei habe die Kreditrückzahlungen nicht den Entwicklungen am Geld und Kapitalmarkt angepasst, obwohl während der Laufzeit der Kredite bzw…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Zur Verjährung 1.1. Nach der schon vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Grundsatzentscheidung 4 Ob 73/03v (= SZ 2003/73) verjährt der Anspruch des Kre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Parteien schlossen zwei Kreditverträge. Nach dem ersten Vertrag vom 14. 2. 1985 waren die umgerechnet EUR 39.970,06 in 180 gleichen monatlichen Pauschalraten von umgerechnet EUR 119,76, beginnend ab 20. März 1985, bei sonstigem Terminsverlust, mit einer Sondertilgung aus einem zuget…

Die Revision ist zulässig (der Klagsbetrag wird seit der Ausdehnung des Begehrens nur mehr aus einem Kreditvertrag abgeleitet), sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Soweit der Revisionswerber auf die Entscheidungen 4 R 207/02w und 4 R 269/92m jeweils des Oberlandesgerichtes Wien …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Vertrag vom 12. März 1987 gewährte die beklagte Partei zwei Kreditnehmern einen Kredit in der Höhe von ATS 210.000, - zu einem Zinssatz von 9 % p.a. „kontokorrentmäßig". Die Rückzahlung sollte in 120 monatlichen Pauschalraten á ATS 2.657, , beginnend am 1. April 1987, erfol…

Nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG in seiner bis 28. Februar 1997 in Geltung stehenden Fassung (aF), welche auf die verfahrensgegenständlichen Kreditverträge zur Anwendung zu bringen ist, müssen die für die Erhöhung des Entgelts maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben sein; ihr Eintritt darf nicht vom…

I. Der von der beklagten Partei an den Obersten Gerichtshof gerichtete und als „Urkundenvorlage" bezeichnete Schriftsatz vom 10. 9. 2004 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen…

Begründung: Die Ehegatten Agnes und Gerhard S***** (im Folgenden: Kreditnehmer) schlossen am 8. 7. 1991 mit der beklagten Bank zu Konto Nr 05841 002 093 einen Darlehensvertrag über S 450.000 zu einem Zinssatz von 11,25 % p.a. kontokorrentmäßig ab. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 120 gleic…

Zu I. des Spruches: Nach dem im Rechtsmittelverfahren herrschenden Einmaligkeitsgrundsatz steht einer Partei stets nur ein einziger Rechtsmittelschriftsatz zu. Allfällige Ergänzungen bzw Nachträge sind daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0041666). Dies muss in gleicher Weise auch …