RS0119818 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 433,74 EUR (darin enthalten 72,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind jeweils zu 1/4 ideelle Miteigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus in Salzburg. Dabei handelt es sich um das Elternhaus der Streitteile. Nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ist der Beklagte im Jahr 2013 wieder in d…

[10] 1. Zu den sich auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts beziehenden Ausführungen des Beklagten in seiner Revisionsbeantwortung ist darauf hinzuweisen, dass der Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nach der Rechtsprechung dann nicht erfüllt ist, wenn die Räumungsklage zwischen M…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 609,67 EUR (darin 101,61 EUR USt) bestimm…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb durch Zuschlag am 26. 1. 2017 2800/25860 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 24, *****, verbunden mit „Wohnungseigentum an GR [Anm.: Geschäftsräumlichkeit] und Magazin“ (B-LNr 19 a 2106/1962). Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 25. 8. 1961, abg…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . I. Zur Rechtsmittelzulässigkeit. 1. Das Berufungsgericht hat, wenn der Entscheidungsgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Ob…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt. Begründung:…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt, es sei denn es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs 4 oder 5 ZPO. 2. Unabhängig von der im vorliegenden Fall fehlenden Bewertung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 245,21 EUR (darin enthalten 40,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Wasserversorgungsanlage, aus der die beiden Beklagten für ihre Liegenschaft Trink und Nutzwasser beziehen. Das Wasserbezugsrecht wurde den Beklagten im mit dem Kläger abgeschlossenen Kaufvertrag vom 25./26. 9. 2000 über die Liegenschaft eingeräumt. Nach Punkt 11…

1. Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich Feststellungs und Leistungsbegehren aus einem einheitlichen (Liefer )Vertrag wie hier der Vereinbarung über das Wasserbezugsrecht gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN - die Bestimmung ist auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgeblich (§ 55 Abs 4 JN) - z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 225,07 EUR (davon 37,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Wasserversorgungsanlage, aus der der Beklagte für seine Liegenschaft Trink und Nutzwasser bezieht. Das Wasserbezugsrecht räumten die Rechtsvorgänger des Klägers dem Beklagten im Kaufvertrag vom 8. 3. 1985 über die Liegenschaft ein. Nach Punkt 5. dieses Vertrags …

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Gewährung von Bucheinsicht in Anspruch. Das Erstgericht gab der Klage nur teilweise statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige. Die Bewertun…

Die von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist jedenfalls unzulässig: 1. Die Klägerin geht selbst davon aus, dass sie keine Bewertung des Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN vorgenommen habe. Diese sei nicht notwendig, weil es sich um einen Streit aus einem Bestandvertrag handle. Im Ü…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht mit ihrer Klage im Zusammenhang mit einem mit dem Beklagten geschlossenen Übergabsvertrag geltend, dass ihr das weitere Zusammenleben mit dem Beklagten und die Erbringung von Ausgedingsleistungen für diesen unzumutbar sei.…

Nach rechtskräftig gewordener Zurückweisung des auf Feststellung gerichteten Teils des Klagebegehrens war nurmehr das Räumungsbegehren Gegenstand des Berufungsverfahrens. Dieses stellt, weil nicht im Zusammenhang mit einem Bestandvertrag stehend, keine hinsichtlich des Zugangs zum Obersten Gerichtsh…

Die außerordentliche Revision und der „außerordentliche" Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht gegen die drei Beklagten Ansprüche aus einem Vertrag über die Beteiligung an den Erträgen eines Patents geltend. Diesen Vertrag hatte er mit dem Erstbeklagten geschlossen; für die Erfüllung haften auch der Zweit- und die Drittbeklagte. Die Vorinstanzen haben über die Zah…

1. In der außerordentlichen Revision macht der Kläger als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsgericht die Bindungswirkung der Entscheidung im Vorprozess missachtet habe. Insofern zeigt er jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Richtig ist, dass der Verstoß gegen die Bindungswirk…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 945,26 (darin enthalten 128,38 EUR USt und 175 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin von 91/2096-stel Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 3 verbunden ist, überdies von 7/2096-stel und weiteren 7/2096-stel Anteilen (Kfz-Stellplätze Nr 9 und 10). Mit Kaufverträgen vom 10. …

1. Zur Rechtsmittelzulässigkeit: Bei Räumungsklagen, die auf titellose Benützung gestützt sind, ist eine Bewertung durch die Klägerin vorzunehmen (MietSlg 43.438). Diese Bewertung unterblieb, weil die Klägerin nur den Streitwert nach „GGG" und „RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger erhob ein mit 8.500 EUR bewertetes Unterlassungsbegehren. Im Laufe des Verfahrens stellte er noch einen - nicht bewerteten - Zwischenantrag auf Feststellung (ON 7). Die beklagte Partei begehrte die Abweisung des Klagebegehrens und die Zurückweisung des Zwischenantrags auf F…

I. Rechtsmittelzulässigkeit 1. Entscheidungsgegenstand Auch wenn der Kläger den Streitgegenstand nach § 56 Abs 2 erster Satz JN bewertete, ist die gemäß § 500 Abs 2 Z 1 iVm § 526 Abs 3 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RIS Justiz RS00…