JudikaturJustizRS0119782

RS0119782 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Juni 2007

RS0119782 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da das Gesetz - ausgenommen die Fälle der §§ 49 Abs 1 und 46 Abs 4 StPO - nicht vorsieht, den Staatsanwalt zur Hauptverhandlung über die Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48 StPO) oder eines Privatanklägers (§ 46 StPO) zu laden, ist es ihm - von zufälliger Anwesenheit bei der Urteilsverkündung abgesehen - aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Beschwerde gegen den zugleich mit dem Urteil verkündeten Ausspruch über den Kostenpunkt (dem Grunde nach) „mit dem wider das Urteil offenstehenden Rechtsmittel" anzubringen. Demzufolge beginnt die Rechtsmittelfrist erst ab Zustellung des Urteils an den Staatsanwalt zu laufen.

Entscheidungen
3

  • 11Os64/07g—OGH Entscheidung

    19. Juni 2007
    Spruch

    In der Strafsache gegen Dragan D***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, AZ 7 U 251/03w des Bezirksgerichtes Leopoldstadt, verletzt der Beschluss dieses Gerichtes vom 2. Mai 2006, mit dem das Verfahren eingestellt worden ist, dadurch, dass er keine …

    Text

    Gründe: In dem im zweiten Rechtsgang (nur mehr) gegen die Beschuldigten Dragan D*****, Sasa J***** und Jaklin B***** (s ON 103) wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren ordnete das Bezirksgericht Lepoldstadt am 8. März 2006 die Hauptverhandlung für den 2.…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Unterlassung des Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Beschluss des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 2. Mai 2006 (ON 113) mit dem…

  • 13Os30/06w—OGH Entscheidung

    14. Juni 2006
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 10. August 2005, GZ 8 U 1/04i-7, mit dem das Strafverfahren gegen Dr. Rudolf T***** ohne Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 3 und 390 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen Dr. Rudolf T***** jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB" ein. Darin führte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Einstellungsbeschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: I./ Gemäß § 46 Abs 3 StPO wird angenommen, dass der Privatankläger von der Verfolgung zurückgetreten se…

  • 14Os142/04—OGH Entscheidung

    15. Februar 2005
    Spruch

    Im Verfahren AZ 091 Hv 84/03v des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen 1. das (freisprechende) Urteil des Schöffengerichtes vom 23. September 2003 (ON 23) insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Subsidiarankläger enthält, § 390 Abs 1 StPO, 2. der auf diesem Urteil ber…

    Text

    Gründe: Mit Urteil vom 23. September 2003, GZ 091 Hv 84/03v-23, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht Dipl.-Volksw. Hans Günther H***** von der wider ihn wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen (Subsidiar )Anklage (§ 48 StPO) gemäß §…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, sind im Verfahren mehrfach Gesetzesverletzungen erfolgt: Nach § 390 Abs 1 StPO ist in einem Strafverfahren, das - so wie hier - gemäß § 48 StPO auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat …